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Brandenburg

Hauptstadt:
Potsdam
Fläche:
29.484 km²
Einwohner:
2,58 Millionen
4 Stimmen im Bundesrat

Initiativen

  • 121/24

    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland

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  • 51/24

    Entschließung des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

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  • 524/23

    Entschließung des Bundesrates "Deutschland steht fest an der Seite Israels"

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  • 466/23

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene

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  • 484/22

    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines bundesweiten Registers über verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbote

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  • 217/22

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz

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  • 212/22

    Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)

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  • 209/22

    Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung

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  • 111/22

    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine

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  • 559/21

    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen tierhaltenden Betriebe

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  • 533/20

    Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der Regelungen zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes an die aktuelle Pandemiesituation

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  • 386/20

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes

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  • 105/20

    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI

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  • 57/20

    Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten

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  • 56/20

    Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel

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  • 623/19

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz

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  • 546/19

    Entschließung des Bundesrates für eine erhebliche Erweiterung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln

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  • 527/19

    Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher

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  • 450/19

    Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien

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  • 447/19

    Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen

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  • 433/19

    Entschließung des Bundesrates "Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern"

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  • 420/19

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts

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  • 388/19

    Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr

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  • 346/19

    Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht

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  • 291/19

    Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern

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  • 289/19

    Entschließung des Bundesrates zur Harmonisierung der Rechtsgrundlagen und Regelwerke zum Lärmschutz

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  • 280/19

    Entschließung des Bundesrates zur Absicherung ehrenamtlicher Einsatzkräfte und ihrer Hinterbliebenen

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  • 212/19

    Entschließung des Bundesrates "Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen"

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  • 206/19

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung

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  • 163/19

    Entschließung des Bundesrates zu einer jährlichen Überprüfung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation

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  • 161/19

    Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - "Konversionstherapien" verbieten

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  • 92/19

    Entschließung des Bundesrates: "Arbeitnehmerrechte für Paketbotinnen und Paketboten sichern; Nachunternehmerhaftung für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Unternehmen der Zustellbranche ausweiten"

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  • 578/18

    Entschließung des Bundesrates - Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

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  • 577/18

    Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften

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  • 576/18

    Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen

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  • 509/18

    Entschließung des Bundesrates zur Entprivilegierung der Windenergienutzung

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  • 481/18

    Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf

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  • 448/18

    Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote

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  • 438/18

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft

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  • 316/18

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

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  • 315/18

    Entschließung des Bundesrates - Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen

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  • 236/18

    Entschließung des Bundesrates - Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren

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  • 226/18

    Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

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  • 225/18

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

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  • 138/18

    Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen

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  • 110/18

    Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme

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  • 85/18

    Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)

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  • 84/18

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)

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  • 83/18

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes

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  • 81/18

    Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)

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  • 79/18

    Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG

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  • 52/18

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

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  • 51/18

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

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  • 44/18

    Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

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  • 43/18

    Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)

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  • 30/18

    Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung

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  • 26/18

    Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II

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  • 761/17(neu)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

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  • 743/17

    Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

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  • 710/17

    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

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  • 621/17

    Entschließung des Bundesrates "Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben"

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  • 620/17

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn

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  • 617/17

    Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen

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  • 557/17

    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes

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  • 383/17

    Entschließung des Bundesrates zur "Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen"

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  • 362/17

    Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

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  • 100/17

    Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)

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  • 749/16

    Entschließung des Bundesrates zur "Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020""

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  • 745/16

    Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG)

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  • 741/16

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz)

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  • 740/16

    Entschließung des Bundesrates "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten"

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  • 643/16

    Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer

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  • 506/16

    Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

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  • 505/16

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten

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  • 399/16

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

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  • 361/16

    Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes

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  • 314/16

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft

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  • 313/16

    Entschließung des Bundesrates: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutsch-polnischen Verständigung weiter unterstützen

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  • 186/16

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

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  • 171/16

    Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

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  • 132/16

    Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen

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  • 40/16

    Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen

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  • 27/16

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

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  • 531/15

    Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

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  • 433/15

    Entschließung des Bundesrates Familien stärken - Betreuungsangebote ausweiten: Frei werdende Betreuungsgeldmittel zukunftsweisend verwenden

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  • 409/15

    Entwurf eines Gesetzes zur Konzentration von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten nach Herkunftsländern

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  • 404/15

    Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrende

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  • 274/15

    Entschließung des Bundesrates: "Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren"

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  • 273/15

    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

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  • 209/15

    Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 bis 6 des Standortauswahlgesetzes

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  • 623/14

    Wahl von stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes

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  • 612/14

    Entschließung des Bundesrates "Kosten der Behandlungspflege in Einrichtungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch"

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  • 578/14

    Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 bis 6 des Standortauswahlgesetzes

    Mehr Informationen
  • 454/14

    Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes

    Mehr Informationen
  • 302/14

    Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes

    Mehr Informationen
  • 282/14

    Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)

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  • 218/14

    Entschließung des Bundesrates zur Sicherung von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics"

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  • 215/14

    Wahl von Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes

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  • 208/14

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes

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1/102 Initiativen

Die Landesregierung

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Vertretung des Landes beim Bund

Bundesratspräsidenten aus Brandenburg

1. November 2004
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BrandenburgMatthias Platzeck

Präsident des Bundesrates
1. November 2004 bis
31. Oktober 2005

Zur Person

* 29. Dezember 1953 - Potsdam

Partei: SPD
Ausbildung: Diplom Ingenieur für biomedizinische Kybernetik
Berufliche Stationen: Direktor Kreiskrankenhaus Bad Freienwalde, Vertreter Grüne Liga am Zentralen Runden Tisch der DDR, Mitglied erste frei gewählte Volkskammer, brandenburgischer Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung, Oberbürgermeister Potsdam, Ministerpräsident von Brandenburg
Engagement: Nationalpark Unteres Odertal
Titel der Antrittsrede: "Verbundenheit leben - Zukunft gewinnen."

01.11.2004
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BrandenburgMatthias Platzeck

Präsident des Bundesrates
1. November 2004 bis
31. Oktober 2005

Zur Person

* 29. Dezember 1953 - Potsdam

Partei: SPD
Ausbildung: Diplom Ingenieur für biomedizinische Kybernetik
Berufliche Stationen: Direktor Kreiskrankenhaus Bad Freienwalde, Vertreter Grüne Liga am Zentralen Runden Tisch der DDR, Mitglied erste frei gewählte Volkskammer, brandenburgischer Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung, Oberbürgermeister Potsdam, Ministerpräsident von Brandenburg
Engagement: Nationalpark Unteres Odertal
Titel der Antrittsrede: "Verbundenheit leben - Zukunft gewinnen."

1. November 2019
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BrandenburgDr. Dietmar Woidke

Präsident des Bundesrates
1. November 2019 bis
31. Oktober 2020

Zur Person

* 22. Oktober 1961 - Forst

Partei: SPD
Ausbildung: Studium der Landwirtschaftswissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin, 1993 Promotion
Berufliche Stationen: Leiter des Amtes für Umwelt und Landwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße, Mitglied des Landtages Brandenburg, Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Minister des Innern des Landes Brandenburg, Ministerpräsident des Landes Brandenburg.
Titel der Antrittsrede: "Wir brauchen mehr Miteinander"

01.11.2019
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BrandenburgDr. Dietmar Woidke

Präsident des Bundesrates
1. November 2019 bis
31. Oktober 2020

Zur Person

* 22. Oktober 1961 - Forst

Partei: SPD
Ausbildung: Studium der Landwirtschaftswissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin, 1993 Promotion
Berufliche Stationen: Leiter des Amtes für Umwelt und Landwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße, Mitglied des Landtages Brandenburg, Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Minister des Innern des Landes Brandenburg, Ministerpräsident des Landes Brandenburg.
Titel der Antrittsrede: "Wir brauchen mehr Miteinander"

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