© Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern | René Legrand

Mecklenburg-
Vorpommern

Hauptstadt:
Schwerin
Fläche:
23.212 km²
Einwohner:
1,63 Millionen
3 Stimmen im Bundesrat

Initiativen

  • 121/24

    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland

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  • 52/24

    Entschließung des Bundesrates "Entlastung der Pendlerinnen und Pendler von steigenden Fahrtkosten und CO2-Preisen durch eine Erhöhung der steuerlichen Entfernungspauschale"

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  • 51/24

    Entschließung des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

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  • 50/24

    Entschließung des Bundesrates "Agrarwirtschaft im Dialog nachhaltiger und krisenfester gestalten"

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  • 49/24

    Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ausbauziele für Windenergie auf See optimieren

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  • 38/24

    Entschließung des Bundesrates "Umsetzung eines Klimageldes zur Entlastung von Privatpersonen von steigenden CO2-Preisen"

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  • 648/23

    Entschließung des Bundesrates zur Vereinfachung und Beschleunigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

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  • 646/23

    Entschließung des Bundesrates "Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik"

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  • 582/23

    Entschließung des Bundesrates "Einführung einer Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme im Transplantationsgesetz (TPG)"

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  • 524/23

    Entschließung des Bundesrates "Deutschland steht fest an der Seite Israels"

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  • 464/23

    Entschließung des Bundesrates "Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhellen - Psychosoziale Prozessbegleitung praxisgerecht ausbauen"

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  • 394/23

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

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  • 522/22

    Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren

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  • 474/22

    Entschließung des Bundesrates "Fortführung der Bundesförderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung als 6. Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung"

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  • 434/22

    Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung und Verstetigung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist"

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  • 430/22

    Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen

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  • 268/22

    Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine

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  • 217/22

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz

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  • 209/22

    Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung

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  • 52/22

    Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit

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  • 808/21

    Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (GaFAG)

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  • 804/21

    Entschließung des Bundesrates: Für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft - Weiterentwicklung des DRG-Systems

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  • 419/21

    Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Wohnheimprogramms für Studierende

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  • 386/21

    Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Obergrenzen für Tiere in Tierhaltungsanlagen

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  • 210/21

    Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

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  • 741/20

    Entschließung des Bundesrates für eine geänderte Regelung zu Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser (Freihaltepauschale)

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  • 647/20

    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Wasserstoffwirtschaft

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  • 640/20

    Entschließung des Bundesrates "Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz"

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  • 514/20

    Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten

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  • 513/20

    Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung

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  • 509/20

    Entschließung des Bundesrates zur "Graue-Flecken-Förderung der Bundesregierung"

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  • 347/20

    Entschließung des Bundesrates zur weiteren Verbesserung der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

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  • 156/20

    Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Grundversorgung und für ein Sonderkündigungsrecht im Telekommunikationsgesetz

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  • 105/20

    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI

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  • 70/20

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität

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  • 65/20

    Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"

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  • 59/20

    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme der Schiffbaufinanzierung in das neue Programm für parallele Bund-/ Landesbürgschaften als gleichberechtigter Förderbereich

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  • 56/20

    Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel

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  • 623/19

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz

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  • 546/19

    Entschließung des Bundesrates für eine erhebliche Erweiterung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln

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  • 418/19

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen

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  • 346/19

    Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht

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  • 141/19

    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Weidetierhaltern

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  • 140/19

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

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  • 70/19

    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)

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  • 68/19

    Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen

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  • 67/19

    Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland

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  • 466/18

    Entschließung des Bundesrates "Tierschutzgerechte Umsetzung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration"

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  • 308/18

    Entschließung des Bundesrates "Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR"

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  • 41/18

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

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  • 39/18

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

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  • 30/18

    Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung

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  • 27/18

    Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See

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  • 743/17

    Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

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  • 642/17

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern

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  • 235/17

    Entschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung"

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  • 699/16

    Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes

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  • 683/16

    Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

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  • 505/16

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten

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  • 486/16

    Entschließung des Bundesrates zu den "Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei"

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  • 226/16

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen

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  • 186/16

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

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  • 183/16

    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von kleinen Akteuren und Bürgerenergieprojekten bei Ausschreibungen hinsichtlich der Förderung von erneuerbaren Energien

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  • 141/15

    Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

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  • 557/14

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

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  • 454/14

    Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes

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  • 302/14

    Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes

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  • 252/14

    Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans

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  • 215/14

    Wahl von Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes

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  • 201/14

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit

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  • 144/14

    Wahl der Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 5 des Standortauswahlgesetzes

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  • 143/14

    Wahl der Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes

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  • 104/14

    Entschließung des Bundesrates "Schutz der gentechnikfreien Produktion durch Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten sicherstellen"

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  • 95/14

    Entschließung des Bundesrates zur Absicherung der Geburtshilfesituation

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  • 743/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

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  • 740/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)

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  • 661/13

    Entschließung des Bundesrates zur Nationalen Umsetzung der GAP-Reform

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  • 451/13

    Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (... StrÄndG)

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  • 342/13

    Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)

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  • 309/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)

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  • 130/13

    Entschließung des Bundesrates zur Übertragbarkeit von Bundesmitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

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  • 770/12

    Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)

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  • 752/12

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze

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  • 744/12

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

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  • 112/12

    Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)

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  • 765/11

    Entschließung des Bundesrates zu der Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden

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  • 737/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes - Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften

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  • 478/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei Paaren mit Kinderwunsch (Kinderwunschförderungsgesetz - KiwunschG)

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  • 386/11(neu)

    Entschließung des Bundesrates Kinderrechte im Grundgesetz verankern

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  • 384/11

    Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung

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  • 354/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit

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  • 787/10

    Entschließung des Bundesrates "Rente statt Sozialhilfe - Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion"

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  • 548/10

    Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung

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  • 392/10

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 01.01.1992 Geschiedenen

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  • 110/10

    Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung

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  • 71/10

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)

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  • 68/10

    Entschließung des Bundesrates über Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Bonuszahlungen

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  • 65/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

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  • 49/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

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  • 48/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)

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  • 863/09

    Entschließung des Bundesrates zum Verkauf von Wasserflächen des Bundes

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  • 786/09

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport

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1/102 Initiativen

Die Landesregierung

  • Logo der Partei SPDLogo der Partei SPD
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Nächster Wahltermin: voraussichtlich Herbst 2026

  • Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
    - Staatskanzlei -

    Schloßstraße 2-4, 19053 Schwerin

    workTel: 
    0385 588-0
    fax | Fax: 
    0385 565144
  • Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund

    Jutta Bieringer

Vertretung des Landes beim Bund

Bundesratspräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern

1. November 1991
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Mecklenburg-VorpommernDr. Alfred Gomolka

Präsident des Bundesrates
1. November 1991 bis
19. März 1992

Zur Person

* 21. Juli 1942 - Breslau
† 24. März 2020 - Loitz

Partei: CDU
Ausbildung: Lehrer, Diplom-Geograph
Berufliche Stationen: Stadtrat in Greifswald, Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Landtagsabgeordneter, Mitglied des Europaparlaments, Professor für Raumordnung und Landeskunde
Engagement: Schutzgemeinschaft Deutsche Ostseeküste e. V.
Titel der Antrittsrede: "Freiheit hat keinen Preis"

01.11.1991 00:00 Uhr
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Mecklenburg-VorpommernDr. Alfred Gomolka

Präsident des Bundesrates
1. November 1991 bis
19. März 1992

Zur Person

* 21. Juli 1942 - Breslau
† 24. März 2020 - Loitz

Partei: CDU
Ausbildung: Lehrer, Diplom-Geograph
Berufliche Stationen: Stadtrat in Greifswald, Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Landtagsabgeordneter, Mitglied des Europaparlaments, Professor für Raumordnung und Landeskunde
Engagement: Schutzgemeinschaft Deutsche Ostseeküste e. V.
Titel der Antrittsrede: "Freiheit hat keinen Preis"

15. Mai 1992
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Mecklenburg-VorpommernDr. Berndt Seite

Präsident des Bundesrates
15. Mai 1992 bis
31. Oktober 1992

Zur Person

* 22. April 1940 - Hahnswalde bei Trebnitz

Partei: CDU
Ausbildung: Veterinär
Berufliche Stationen: Erster Präsident des Tierärzteverbandes der DDR nach der Wende, Landrat, Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
Engagement: Mitglied der Landessynode der evangelisch-lutherischen Landeskirche
Titel der Antrittsrede: "Zusammenwachsen in Solidarität"

15.05.1992 00:00 Uhr
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Mecklenburg-VorpommernDr. Berndt Seite

Präsident des Bundesrates
15. Mai 1992 bis
31. Oktober 1992

Zur Person

* 22. April 1940 - Hahnswalde bei Trebnitz

Partei: CDU
Ausbildung: Veterinär
Berufliche Stationen: Erster Präsident des Tierärzteverbandes der DDR nach der Wende, Landrat, Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
Engagement: Mitglied der Landessynode der evangelisch-lutherischen Landeskirche
Titel der Antrittsrede: "Zusammenwachsen in Solidarität"

1. November 2006
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Mecklenburg-VorpommernDr. Harald Ringstorff

Präsident des Bundesrates
1. November 2006 bis
31. Oktober 2007

Zur Person

* 25. September 1939 - Wittenburg
† 19. November 2020 - Schwerin

Partei: SPD
Ausbildung: Diplom-Chemiker
Berufliche Stationen: Chemiker beim VEB Kombinat Schiffbau Rostock, Abgeordneter erste frei gewählte Volkskammer der DDR, Landesminister für Wirtschaft und Angelegenheiten der EU, Justizminister, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
Engagement: Verwaltungs- und Kreisgebietsreform
Titel der Antrittsrede: "Vertrauen durch Stehvermögen und Verlässlichkeit zurückgewinnen"

01.11.2006 00:00 Uhr
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Mecklenburg-VorpommernDr. Harald Ringstorff

Präsident des Bundesrates
1. November 2006 bis
31. Oktober 2007

Zur Person

* 25. September 1939 - Wittenburg
† 19. November 2020 - Schwerin

Partei: SPD
Ausbildung: Diplom-Chemiker
Berufliche Stationen: Chemiker beim VEB Kombinat Schiffbau Rostock, Abgeordneter erste frei gewählte Volkskammer der DDR, Landesminister für Wirtschaft und Angelegenheiten der EU, Justizminister, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
Engagement: Verwaltungs- und Kreisgebietsreform
Titel der Antrittsrede: "Vertrauen durch Stehvermögen und Verlässlichkeit zurückgewinnen"

1. November 2023
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Mecklenburg-VorpommernManuela Schwesig

Präsidentin des Bundesrates
seit 1. November 2023

Zur Person

* 23. Mai 1974 - Frankfurt an der Oder

Partei: SPD
Ausbildung: Diplom Finanzwirtin
Berufliche Stationen: Finanzamt Frankfurt Oder, Finanzamt Schwerin, Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Landesvorstands der SPD Mecklenburg-Vorpommern, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Vorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Ministerin für Soziales und Gesundheit, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Titel der Antrittsrede: "Lassen Sie uns vereint Segel setzen"

01.11.2023 00:00 Uhr
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Mecklenburg-VorpommernManuela Schwesig

Präsidentin des Bundesrates
seit 1. November 2023

Zur Person

* 23. Mai 1974 - Frankfurt an der Oder

Partei: SPD
Ausbildung: Diplom Finanzwirtin
Berufliche Stationen: Finanzamt Frankfurt Oder, Finanzamt Schwerin, Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Landesvorstands der SPD Mecklenburg-Vorpommern, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Vorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, Ministerin für Soziales und Gesundheit, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Titel der Antrittsrede: "Lassen Sie uns vereint Segel setzen"

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