© Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen | Manfred Lohse

Freistaat Sachsen

Hauptstadt:
Dresden
Fläche:
18.420 km²
Einwohner:
4,09 Millionen
4 Stimmen im Bundesrat

Initiativen

  • 53/24

    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen

    Mehr Informationen
  • 51/24

    Entschließung des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

    Mehr Informationen
  • 592/23

    Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen

    Mehr Informationen
  • 591/23

    Entschließung des Bundesrates: Erleichterung bei der Genehmigung von Elektrolyseuren

    Mehr Informationen
  • 582/23

    Entschließung des Bundesrates "Einführung einer Widerspruchslösung als Grundlage für die Zulässigkeit der Organentnahme im Transplantationsgesetz (TPG)"

    Mehr Informationen
  • 524/23

    Entschließung des Bundesrates "Deutschland steht fest an der Seite Israels"

    Mehr Informationen
  • 466/23

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene

    Mehr Informationen
  • 264/23

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)

    Mehr Informationen
  • 469/22

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des § 362 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) - Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Heilfürsorge- und Beihilfeberechtigte

    Mehr Informationen
  • 438/22

    Entschließung des Bundesrates "Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund"

    Mehr Informationen
  • 309/22

    Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen

    Mehr Informationen
  • 101/22

    Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und multifunktionalen Messengerdiensten

    Mehr Informationen
  • 808/21

    Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (GaFAG)

    Mehr Informationen
  • 559/21

    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen tierhaltenden Betriebe

    Mehr Informationen
  • 386/20

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes

    Mehr Informationen
  • 65/20

    Entschließung des Bundesrates: "Effektivierung von Auskunftserteilungen durch ausländische Anbieter sozialer Netzwerke"

    Mehr Informationen
  • 498/19

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

    Mehr Informationen
  • 447/19

    Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen

    Mehr Informationen
  • 299/19

    Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung - GlashütteV)

    Mehr Informationen
  • 285/19

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

    Mehr Informationen
  • 272/19

    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirte im Bereich Risikomanagement - Stärkung der Risikostrategie für landwirtschaftliche Unternehmen gegen witterungsbedingte Risiken

    Mehr Informationen
  • 269/19

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

    Mehr Informationen
  • 265/19

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten

    Mehr Informationen
  • 163/19

    Entschließung des Bundesrates zu einer jährlichen Überprüfung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation

    Mehr Informationen
  • 162/19

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

    Mehr Informationen
  • 481/18

    Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf

    Mehr Informationen
  • 465/18

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Wohnraumaktivierung im Außenbereich)

    Mehr Informationen
  • 438/18

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft

    Mehr Informationen
  • 314/18

    Entschließung des Bundesrates "Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen"

    Mehr Informationen
  • 308/18

    Entschließung des Bundesrates "Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR"

    Mehr Informationen
  • 204/18

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten

    Mehr Informationen
  • 137/18

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

    Mehr Informationen
  • 30/18

    Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung

    Mehr Informationen
  • 29/18

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

    Mehr Informationen
  • 23/18

    Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten

    Mehr Informationen
  • 743/17

    Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

    Mehr Informationen
  • 730/17(neu)

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität

    Mehr Informationen
  • 642/17

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern

    Mehr Informationen
  • 49/17

    Entwurf einer Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung - HofV)

    Mehr Informationen
  • 752/16

    Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV)

    Mehr Informationen
  • 744/16

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern

    Mehr Informationen
  • 743/16

    Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

    Mehr Informationen
  • 506/16

    Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

    Mehr Informationen
  • 505/16

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten

    Mehr Informationen
  • 340/16

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität

    Mehr Informationen
  • 314/16

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft

    Mehr Informationen
  • 313/16

    Entschließung des Bundesrates: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutsch-polnischen Verständigung weiter unterstützen

    Mehr Informationen
  • 186/16

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

    Mehr Informationen
  • 184/16

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

    Mehr Informationen
  • 132/16

    Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen

    Mehr Informationen
  • 131/16

    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft

    Mehr Informationen
  • 508/15

    Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens

    Mehr Informationen
  • 101/15

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes

    Mehr Informationen
  • 456/14

    Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)

    Mehr Informationen
  • 454/14

    Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes

    Mehr Informationen
  • 302/14

    Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes

    Mehr Informationen
  • 297/14

    Entschließung des Bundesrates - Präventive und repressive Maßnahmen von Bund und Ländern gegen den Crystal-Konsum

    Mehr Informationen
  • 215/14

    Wahl von Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes

    Mehr Informationen
  • 206/14

    Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bundesfernstraßenrecht

    Mehr Informationen
  • 201/14

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit

    Mehr Informationen
  • 195/14

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

    Mehr Informationen
  • 144/14

    Wahl der Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 5 des Standortauswahlgesetzes

    Mehr Informationen
  • 143/14

    Wahl der Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes

    Mehr Informationen
  • 85/14

    Fragen an die Bundesregierung zur Beauftragung der DB AG mit Planungsleistungen im Rahmen der Elektrifizierung der Strecke Dresden - Görlitz durch den Freistaat Sachsen

    Mehr Informationen
  • 743/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

    Mehr Informationen
  • 740/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)

    Mehr Informationen
  • 680/13

    Entschließung des Bundesrates für eine gerechte und zukunftsorientierte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik in Deutschland

    Mehr Informationen
  • 569/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)

    Mehr Informationen
  • 568/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hochwasserschutzmaßnahmen (Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz - HWSBG)

    Mehr Informationen
  • 448/13

    Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

    Mehr Informationen
  • 342/13

    Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)

    Mehr Informationen
  • 309/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG)

    Mehr Informationen
  • 304/13

    Entschließung des Bundesrates zum Abbau der kalten Progression

    Mehr Informationen
  • 206/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)

    Mehr Informationen
  • 41/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)

    Mehr Informationen
  • 770/12

    Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)

    Mehr Informationen
  • 752/12

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze

    Mehr Informationen
  • 503/12

    Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

    Mehr Informationen
  • 112/12

    Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)

    Mehr Informationen
  • 108/12

    Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

    Mehr Informationen
  • 765/11

    Entschließung des Bundesrates zu der Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden

    Mehr Informationen
  • 737/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes - Grunderwerbsteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften

    Mehr Informationen
  • 532/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung

    Mehr Informationen
  • 478/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei Paaren mit Kinderwunsch (Kinderwunschförderungsgesetz - KiwunschG)

    Mehr Informationen
  • 354/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit

    Mehr Informationen
  • 185/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsrechts

    Mehr Informationen
  • 808/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht

    Mehr Informationen
  • 613/10

    Entschließung des Bundesrates zum Jahresbericht der Bundesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

    Mehr Informationen
  • 308/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

    Mehr Informationen
  • 247/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer

    Mehr Informationen
  • 139/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)

    Mehr Informationen
  • 98/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

    Mehr Informationen
  • 67/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

    Mehr Informationen
  • 66/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)

    Mehr Informationen
  • 65/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

    Mehr Informationen
  • 45/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

    Mehr Informationen
  • 44/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)

    Mehr Informationen
  • 884/09

    Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

    Mehr Informationen
  • 624/09

    Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

    Mehr Informationen
  • 271/09

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

    Mehr Informationen
  • 956/08

    Entschließung des Bundesrates zur stärkeren Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland

    Mehr Informationen
  • 845/08

    Entschließung des Bundesrates zur Vereinheitlichung des aktuellen Rentenwerts

    Mehr Informationen
1/102 Initiativen

Die Landesregierung

  • Logo der Partei CDULogo der Partei CDU
  • Logo der Partei Bündnis 90 Die GrünenLogo der Partei Bündnis 90 Die Grünen
  • Logo der Partei SPDLogo der Partei SPD

Nächster Wahltermin: 1. September 2024

  • Sächsische Staatskanzlei

    Archivstraße 1, 01097 Dresden

    workTel: 
    0351 564-0
    fax | Fax: 
    0351 564-10999

Vertretung des Landes beim Bund

Bundesratspräsidenten aus Sachsen

1. November 1999
Fenster schließen
SachsenProf.Dr. Kurt Biedenkopf

Präsident des Bundesrates
1. November 1999 bis
31. Oktober 2000

Zur Person

* 28. Januar 1930 - Ludwigshafen

Partei: CDU
Ausbildung: Jurist
Berufliche Stationen: Ordinarius Universität Bochum, Geschäftsführung Henkel GmbH, CDU-Generalsekretär, Bundestagsabgeordneter, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, später in Sachsen, Ministerpräsident von Sachsen
Engagement: Aufbau Dresden International University, Hertie School of Governance
Titel der Antrittsrede: "Gelebte Bundesstaatlichkeit durch mehr Länderverantwortung"

01.11.1999 00:00 Uhr
Fenster schließen

SachsenProf.Dr. Kurt Biedenkopf

Präsident des Bundesrates
1. November 1999 bis
31. Oktober 2000

Zur Person

* 28. Januar 1930 - Ludwigshafen

Partei: CDU
Ausbildung: Jurist
Berufliche Stationen: Ordinarius Universität Bochum, Geschäftsführung Henkel GmbH, CDU-Generalsekretär, Bundestagsabgeordneter, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, später in Sachsen, Ministerpräsident von Sachsen
Engagement: Aufbau Dresden International University, Hertie School of Governance
Titel der Antrittsrede: "Gelebte Bundesstaatlichkeit durch mehr Länderverantwortung"

1. November 2015
Fenster schließen
SachsenStanislaw Tillich

Präsident des Bundesrates
1. November 2015 bis
31. Oktober 2016

Zur Person

* 10. April 1959 - Neudörfel

Partei: CDU
Ausbildung: Diplomingenieur
Berufliche Stationen: Diplomingenieur, Mitglied der Volkskammer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Staatsminister der Finanzen, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.


01.11.2015
Fenster schließen

SachsenStanislaw Tillich

Präsident des Bundesrates
1. November 2015 bis
31. Oktober 2016

Zur Person

* 10. April 1959 - Neudörfel

Partei: CDU
Ausbildung: Diplomingenieur
Berufliche Stationen: Diplomingenieur, Mitglied der Volkskammer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Staatsminister der Finanzen, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.


Url for Slot Reuqests

Glossary