Schleswig-Holstein
Ministerin a.D. Monika Heinold ist mit Ablauf des 31. Juli 2024 aus der schleswig-holsteinischen Landesregierung ausgeschieden. Mit ihrem Ausscheiden endeten ihre Mitgliedschaften im Bundesrat.
Ministerpräsident Daniel Günther hat am 23. Juli 2024 mit Wirkung vom 1. August 2024 Frau Ministerin Aminata Touré zu seiner Stellvertreterin bestellt. Die Landesregierung hat am selben Tage und mit Wirkung vom 1. August 2024 Dr. Silke Schneider zur Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein ernannt.
Ebenfalls am 23. Juli 2024 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung mit Wirkung vom 1. August 2024 Ministerin Aminata Touré zum Mitglied des Bundesrates und Ministerin Dr. Silke Schneider zum Stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt.
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Sachsen
Mit Ablauf des 15. Juli 2024 ist Staatsminister a.D. Oliver Schenk aus der Sächsischen Staatsregierung ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt endeten ebenfalls seine Mitgliedschaften im Bundesrat.
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Wirkung vom 16. Juli 2024 Conrad Clemens zum Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien berufen.
Mit Beschluss vom 6. August 2024 hat die Sächsische Staatsregierung Staatsminister Conrad Clemens zum Mitglied des Bundesrates bestellt.
Staatsminister Conrad Clemens bleibt bis auf Weiteres Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund.
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Rheinland-Pfalz
Am 10. Juli 2024 ist Ministerpräsidentin a.D. Malu Dreyer aus der Landesregierung Rheinland-Pfalz ausgeschieden. Zugleich endeten ihre Mitgliedschaften im Bundesrat.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat am 10. Juli 2024 Alexander Schweitzer zum Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz gewählt.
Am gleichen Tag hat der Ministerpräsident Dörte Schall zur Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung ernannt.
Ebenfalls am 10. Juli 2024 hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer zum Mitglied des Bundesrates sowie Ministerin Dörte Schall zum Stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt.
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Berlin
Manja Schreiner ist am 30. April 2024 aus dem Senat von Berlin ausgeschieden.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner hat am 23. Mai 2024 Ute Bonde zur Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ernannt.
Mit Beschluss vom 28. Mai 2024 hat der Senat von Berlin Senatorin Ute Bonde zum Stellvertretenden Mitglied des Bundesrates bestellt.
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