Für das am 1. November 2017 beginnende neue Geschäftsjahr wählt der Bundesrat zu Beginn der 960. Plenarsitzung aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller einstimmig zum Bundesratspräsidenten. Die Wahl erfolgt nach einer festgelegten Reihenfolge. Michael Müller übernimmt das Amt von seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer.

Beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz übergibt Bundesratspräsidentin Malu Dreyer ihr Amt bereits symbolisch an Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin. Die Amtsübergabe ist traditionell ein Höhepunkt der Feierlichkeiten am 3. Oktober. Offiziell übernimmt Müller das Amt am 1. November 2017.

Genau einen Tag nach seinem Amtsantritt übernimmt Bundesratspräsident Michael Müller vorübergehend die Befugnisse des Bundespräsidenten: Er vertritt Frank-Walter Steinmeier am 2. November sowie in der Zeit vom 4. bis 7. November 2017.

Die Vertretungsregel basiert auf dem Grundgesetz: Artikel 57 sieht vor, dass der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist seit 1. November 2017 Präsident des Bundesrates. In der Plenarsitzung am 3. November 2017 hält er seine Antrittsrede. Müller gibt einen Ausblick auf die Vorhaben seiner Präsidentschaft und geht auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen ein, denen Deutschland in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung gegenübersteht.

Er ruft dazu auf, deutlich für Freiheit und Demokratie Position zu beziehen und aktiv gegen Ausgrenzung und Abschottung einzutreten. Alle seien dazu aufgefordert, sich einzubringen, sich zu engagieren, ihre Meinung zu äußern - und hätten gleichzeitig das Recht, gehört zu werden.

Anlässlich der Bundesratspräsidentschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin präsentiert sich die Hauptstadt im Bundesratsgebäude mit einer Fotoausstellung. Die Werke aus der Artothek des Neuen Berliner Kunstvereins (n.b.k.) erinnern an die wechselvolle Geschichte Berlins und verweisen auf die Stadt als einen Ort politischer, kultureller und gesellschaftlicher Prozesse.

Jeden Tag das Leben der Menschen ein wenig zu verbessern. Das ist nach Ansicht von Bundesratspräsident Michael Müller die Aufgabe und Verantwortung von Politik. In einem Interview gibt er der Onlineredaktion des Bundesrates einen Ausblick auf die Schwerpunkte seiner Amtszeit als Bundesratspräsident und erläutert, warum sich die Politik dem Digitalen Wandel stellen muss.

Bundesratspräsident Michael Müller begeht den Volkstrauertag in Berlin. Gemeinsam mit Repräsentanten der vier anderen Verfassungsorgane des Bundes legt der Bundesratspräsident in der Neuen Wache, der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, einen Kranz nieder.

Zu Beginn der Plenarsitzung am 24. November 2017 äußert sich Bundesratspräsident Michael Müller zur aktuellen Lage nach den gescheiterten Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und GRÜNEN zur Bildung einer Bundesregierung.

Bundesratspräsident Michael Müller übernimmt vom 12. bis 14. Dezember 2017 die Befugnisse des Bundespräsidenten.

Die Vertretungsregel basiert auf dem Grundgesetz: Artikel 57 GG sieht vor, dass der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist.

Zu Beginn seiner Sitzung am 15. Dezember 2017 gedenkt der Bundesrat der Opfer nationalsozialistischer Gewalt unter den Sinti und Roma, den Angehörigen der Gruppe der Jenischen und anderer Fahrender.

Anknüpfungspunkt des Gedenkens war der so genannte Auschwitzerlass Heinrich Himmlers vor 75 Jahren.

Bundesratspräsident Müller hält die Gedenkansprache.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empängt bei seinem traditionellen Neujahrsempfang im Schloss Bellevue Politiker und Amtsträger sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben.

Unter den Gästen sind Bundesratspräsident Michael Müller und Kanzlerin Angela Merkel sowie Mitglieder ihres Kabinetts.

Bundesratspräsident Michael Müller nimmt am 18. Januar 2018 zusammen mit Vertretern der anderen Verfassungsorgane am Staatsakt für Philipp Jenninger im Plenarsaal des Bundestages teil.

Der frühere Präsident des Deutschen Bundestages war am 4. Januar 2018 verstorben.

Bundesratspräsident Michael Müller übernimmt vom 27. bis 30. Januar 2018 die Befugnisse des Bundespräsidenten.

Die Vertretungsregel basiert auf dem Grundgesetz: Artikel 57 GG sieht vor, dass der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist.

Bundesratspräsident Michael Müller nimmt am 31. Januar 2018 an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag teil.

Anlass der Gedenkstunde ist der 73. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945.

Bundesratspräsident Michael Müller wird am 2. Februar 2018 von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen.

Anlass für den Besuch ist der Amtsantritt Müllers.

Eine neue Bundesratspräsidentschaft bringt eine neue Münze: Bundesratspräsident Michael Müller und Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentieren am 2. Februar 2018 die neue 2-Euro-Gedenkmünze "Berlin".

Während seiner eintägigen Reise nach Den Haag trifft Bundesratspräsident Müller hochrangige Vertreter der Niederlande: Er hat eine Audienz bei König Willem Alexander und trifft u.a. Ministerpräsident Mark Rutte sowie seine Amtskollegin Ankie Broekers-Knol, Vorsitzende der Ersten Kammer der Generalstaaten.

Bundesratspräsident Michael Müller wird am 23. Februar 2018 von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble empfangen.

Anlass ist der Amtsantritt Müllers als Präsident des Bundesrates.

Das ist der Appell des Bundesratspräsidenten an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Modells Europaparlament 2018 im Bundesrat. Knapp zwei Stunden diskutiert er mit den rund 150 Jugendlichen aus ganz Deutschland sowie Österreich, Ungarn und Tschechien.

Bundesratspräsident Michael Müller gratuliert Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl als Bundeskanzlerin.

Auf Einladung von Bundesratspräsident Michael Müller besucht der französische Senatspräsident Gérard Larcher den Bundesrat. Schwerpunkt der Gespräche ist die Schlüsselrolle Deutschlands und Frankreichs auf europäischer Ebene.

Bundesratspräsident Michael Müller besucht vom 8. bis 11. April 2018 Jordanien, wo er unter anderem seinen Amtskollegen, den Senatspräsidenten Faisal Akef El-Fayez trifft. Außerdem kommt Müller mit dem stellvertretenden Premierminister Jamal Sarayreh sowie mit Prinz Feisal Ibn Al-Hussein zusammen. Schwerpunkte des viertägigen Besuchs sind die jordanische Flüchtlingspolitik sowie die Situation im Nahen und Mittleren Osten.

Bundesratspräsident Michael Müller nimmt am 23. und 24. April 2018 an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments in Estland teil. Am Rande des Treffens führt er trilaterale Gespräche mit den Präsidenten des französischen Senats, Gérard Larcher, und des polnischen Senats, Stanislaw Karczewski.

Anlässlich der Gründung Israels vor 70 Jahren empfängt Bundesratspräsident Michael Müller am 27. April 2018 den israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff im Bundesrat.

Nach der Begrüßung trägt sich Issacharoff in das Gästebuch des Bundesrates ein. Anschließend nimmt er an der Plenarsitzung teil, in der er von Bundesratspräsident Michael Müller begrüßt wird.

Türen auf: Sich informieren, debattieren, oder einfach durch den Bundesrat spazieren. Rund 8.000 Besucherinnen und Besucher nutzen am 5. Mai 2018 am Tag der offenen Tür die Gelegenheit, einmal hinter die Kulissen des Bundesrates zu schauen. Geboten wird ihnen ein buntes Potpourri aus Politik, Geschichte, Kunst und Unterhaltung - außerdem ein Bundesratspräsident, der bereitwillig alle Fragen beantwortet und für Fotos zur Verfügung steht.

Unter dem Motto "Netzwerk Museum: Neue Wege, neue Besucher" feiern Museen in ganz Deutschland am 13. Mai 2018 den 41. Internationalen Museumstag. Als Schirmherr der Veranstaltung spricht Bundesratspräsident Michael Müller in der Gemäldegalerie der Staatlichen Museen zu Berlin ein Grußwort.

"Museen sind kulturelles Gedächtnis und Orte gesellschaftlicher Diskussion," erklärt Bundesratspräsident Müller vorab. "Im Zeitalter der Digitalisierung stehen auch sie vor neuen Herausforderungen. Längst geht es nicht mehr um die Vernetzung und Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg; dafür sorgt seit langem das überregionale Netzwerk des Deutschen Museumsbundes. Sondern es geht darum, mit den technischen Instrumenten des 21. Jahrhunderts auch neue Zielgruppen für Museen zu erschließen und auf neuen Wegen Sammlungen und ihre Bedeutung für Gegenwart und Zukunft erlebbar zu machen. Diese Perspektive drückt auch das Motto des 41. Internationalen Museumstages 2018 aus: 'Netzwerk Museum: Neue Wege, neue Besucher'."

Bundesratspräsident Michael Müller besucht am 26. Mai 2018 Rom und den Vatikan, wo ihn Papst Franziskus zur Privataudienz empfängt.

Anschließend führt Müller ein Gespräch mit Erzbischof Paul Gallagher.

Michael Müller empfängt zahlreiche Gäste zum kulturellen Abend des Bundesratspräsidenten im Pierre Boulez Saal.

Unter Leitung des Chefdirigenten Daniel Barenboim spielen vier Musikerinnen und Musiker des West-Eastern Divan Orchestra das Quintett Es-Dur op. 44 für Klavier und Streicher von Robert Schumann.

Auf Einladung des spanischen Senatspräsidenten Pío García-Escudero Márquez besucht Bundesratspräsident Michael Müller Spanien.

In Madrid trifft er neben seinem Amtskollegen die Präsidentin des spanischen Repräsentantenhauses Ana Pastor und den Ministerpräsidenten des Landes Madrid Ángel Garrido García.

Senatsmarschall Stanisław Karczewski besucht auf Einladung des Bundesratspräsidenten den Bundesrat. Nach dem Eintrag ins Gästebuch und der Begrüßung im Plenum führen Karczewski und Müller politische Gespräche.

Gemeinsam mit Vertretern anderer Verfassungsorgane des Bundes und des Landes Berlin gedenkt Bundesratspräsident Michael Müller am 20. Juli 2018 der Opfer des Widerstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock.

"Der 20. Juli 1944 ist symbolhafter Ausdruck dafür, dass in unserem Land auch damals der Wille zu Freiheit und selbstbestimmtem Leben nicht untergegangen war. Auch heute gilt es, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat engagiert zu verteidigen und gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus aufzustehen", so Michael Müller anlässlich der Veranstaltung.

Bundesratspräsident Michael Müller übernimmt vertretungsweise die Befugnisse des Bundespräsidenten.

Jugendliche auffangen, bevor die Abhängigkeit sie gefangen genommen hat. Darum geht es beim Projekt "Raus aus der Grauzone" der Fachstelle für Suchtprävention in Berlin. Mit rund 100.000 Euro wird es über die Stiftung Deutsches Hilfswerk der Deutschen Fernsehlotterie gefördert. Als Schirmherr der Soziallotterie und des Deutschen Hilfswerks besucht Bundesratspräsident Michael Müller die Fachstelle und spricht mit Betroffenen und Mitarbeitern des Projekts.

Bei der Preisverleihung zum Schülerzeitungswettbewerb der Länder 2018 unterstreicht Schirmherr Michael Müller die Bedeutung von Schülerzeitungen: "Sie bieten ein Forum, auf dem die wichtigsten Themen der Zeit diskutiert werden können. Damit stärken sie den Zusammenhalt der Schüler und können ein kritisches und politisches Bewusstsein schaffen." Zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey sowie Chefredakteuren wichtiger Leitmedien zeichnet er im Bundesrat die Gewinnerinnen und Gewinner aus.

"Freiwilliges Engagement braucht verlässliche Rahmenbedingungen und besondere Anerkennung", erklärt Bundesratspräsident Michael Müller zur Eröffnung der 14. Woche des bürgerschaftlichen Engagements. Gemeinsam mit Bundesministerin Giffey würdigt er den Einsatz von über 30 Millionen Freiwilligen in Deutschland.

Beim großen Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit 2018 übergibt der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an seinen designierten Nachfolger, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Daniel Günther.

Die Übergabe ist Teil eines umfangreichen Programms im Festzelt des Bundesrates, das Tausende Besucherinnen und Besucher anzog.

Als Gastgeber der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit eröffnet Bundesratspräsident Michael Müller mit einer Rede am 3. Oktober 2018 den Festakt in der Berliner Staatsoper. Er erinnert an die Leistung der Bürgerinnen und Bürger, die vor 29 Jahren die friedliche Revolution ermöglichten und würdigt die deutsche Einheit als einzigartige Gemeinschaftsleistung aller Menschen in ganz Deutschland.

Auf Einladung des Bundesratspräsidenten diskutierten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die Vorsitzende des VDU Jasmin Arbabian Vogel sowie die Geschäftsführerin von AlgorithmWatch Lorena Jaume Palasi in einem Forum über die Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft.

Die Keynote des Abends hält Professorin Jutta Rump, Mitglied der Kommission „Zukunft der Arbeit 2030“ der Robert-Bosch-Stiftung. Moderiert wurde der gut zweistündige Austausch von Tanja Samrotzki.

Bundesratspräsident Michael Müller besucht vom 9. bis 17. Oktober 2018 Australien und führt zahlreiche Gespräche mit hochrangigen Politikern. Unter anderem trifft er seinen australischen Amtskollegen, Senator Scott Ryan. Neben der Stärkung der bilateralen und insbesondere parlamentarischen Zusammenarbeit beider Länder geht es bei dem Besuch um die Themen Innovationsförderung, Digitalisierung und Integration.

Nur mit Euch! Unter diesem Motto stand die Amtszeit von Bundesratspräsident Michael Müller. In der letzten von ihm als Bundesratspräsident geleiteten Plenarsitzung zieht er in einer Rede Bilanz und ruft die Politik dazu auf, alles dafür zu tun, die Menschen wieder für Demokratie zu begeistern. Die Stärke der Gesellschaft lebe vom Mitmachen und Interesse am anderen. "Populisten, Rassisten und Nationalisten stellen wir uns entschieden entgegen", so der Bundesratspräsident.

"Diese Zivilisierung der virtuellen Welt halte ich für eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit." Bundesratspräsident Michael Müller eröffnet mit seiner Rede am 22. Oktober das Diskussionsforum im Format des Weimarer Dreiecks "Fake News, Hate Speech und Bots - Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat?" im Bundesrat. In seiner Rede unterstreicht er die Bedeutung von staatlicher Regulierung im Netz und der Förderung von digitaler Kompetenz.