Stationen der Präsidentschaft

11. April 2018
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8. bis 11. April 2018Michael Müller besuchte als erster Bundesratspräsident Jordanien

Bundesratspräsident Michael Müller besuchte vom 8. bis 11. April 2018 Jordanien, wo er unter anderem seinen Amtskollegen, den Senatspräsidenten Faisal Akef El-Fayez traf. Außerdem kam Müller mit dem stellvertretenden Premierminister Jamal Sarayreh sowie mit Prinz Feisal Ibn Al-Hussein zusammen. Schwerpunkte des viertägigen Besuchs waren die jordanische Flüchtlingspolitik sowie die Situation im Nahen und Mittleren Osten.

11.04.2018
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8. bis 11. April 2018Michael Müller besuchte als erster Bundesratspräsident Jordanien

Bundesratspräsident Michael Müller besuchte vom 8. bis 11. April 2018 Jordanien, wo er unter anderem seinen Amtskollegen, den Senatspräsidenten Faisal Akef El-Fayez traf. Außerdem kam Müller mit dem stellvertretenden Premierminister Jamal Sarayreh sowie mit Prinz Feisal Ibn Al-Hussein zusammen. Schwerpunkte des viertägigen Besuchs waren die jordanische Flüchtlingspolitik sowie die Situation im Nahen und Mittleren Osten.

23. März 2018
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23. März 2018Französischer Senatspräsident besucht Bundesratspräsidenten

Auf Einladung von Bundesratspräsident Michael Müller besuchte der französische Senatspräsident Gérard Larcher den Bundesrat. Schwerpunkt der Gespräche war die Schlüsselrolle Deutschlands und Frankreichs auf europäischer Ebene.

23.03.2018
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23. März 2018Französischer Senatspräsident besucht Bundesratspräsidenten

Auf Einladung von Bundesratspräsident Michael Müller besuchte der französische Senatspräsident Gérard Larcher den Bundesrat. Schwerpunkt der Gespräche war die Schlüsselrolle Deutschlands und Frankreichs auf europäischer Ebene.

14. März 2018
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14. März 2018Bundesratspräsident Michael Müller beglückwünscht Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin

Bundesratspräsident Michael Müller hat Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl als Bundeskanzlerin am 14. März 2018 gratuliert.

14.03.2018
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14. März 2018Bundesratspräsident Michael Müller beglückwünscht Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin

Bundesratspräsident Michael Müller hat Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl als Bundeskanzlerin am 14. März 2018 gratuliert.

8. März 2018
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7. bis 8. März 2018Modell Europa Parlament im Bundesrat: Ihr müsst wissen, was Ihr wollt!

Das war der Appell des Bundesratspräsidenten an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Modell Europaparlaments im Bundesrat. Knapp zwei Stunden diskutierte er am 7. März 2018 mit den rund 150 Jugendlichen aus ganz Deutschland sowie Österreich, Ungarn und Tschechien. Es war ein ehrlicher und direkter Austausch. Einen der Hinweise Müllers griffen die jugendlichen EU-Parlamentarier in der politischen Debatte des nächsten und letzten Tages gleich auf.

08.03.2018
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7. bis 8. März 2018Modell Europa Parlament im Bundesrat: Ihr müsst wissen, was Ihr wollt!

Das war der Appell des Bundesratspräsidenten an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des diesjährigen Modell Europaparlaments im Bundesrat. Knapp zwei Stunden diskutierte er am 7. März 2018 mit den rund 150 Jugendlichen aus ganz Deutschland sowie Österreich, Ungarn und Tschechien. Es war ein ehrlicher und direkter Austausch. Einen der Hinweise Müllers griffen die jugendlichen EU-Parlamentarier in der politischen Debatte des nächsten und letzten Tages gleich auf.

23. Februar 2018
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23. Februar 2018Antrittsbesuch von Bundesratspräsident Müller bei Bundestagspräsident Schäuble

Bundesratspräsident Michael Müller wurde am 23. Februar 2018 von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble empfangen.

Anlass war der Amtsantritt Müllers als Präsident des Bundesrates. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat das Amt turnusgemäß am 1. November 2017 für ein Jahr übernommen.

23.02.2018
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23. Februar 2018Antrittsbesuch von Bundesratspräsident Müller bei Bundestagspräsident Schäuble

Bundesratspräsident Michael Müller wurde am 23. Februar 2018 von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble empfangen.

Anlass war der Amtsantritt Müllers als Präsident des Bundesrates. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat das Amt turnusgemäß am 1. November 2017 für ein Jahr übernommen.

5. Februar 2018
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5. Februar 2018Bundesratspräsident Michael Müller besucht die Niederlande

Während seiner eintägigen Reise nach Den Haag traf Bundesratspräsident Müller hochrangige Vertreter der Niederlande: Er erhielt eine Audienz bei König Willem Alexander und traf u.a. Ministerpräsident Mark Rutte sowie seine Amtskollegin Ankie Broekers-Knol, Vorsitzende der Ersten Kammer der Generalstaaten.

05.02.2018
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5. Februar 2018Bundesratspräsident Michael Müller besucht die Niederlande

Während seiner eintägigen Reise nach Den Haag traf Bundesratspräsident Müller hochrangige Vertreter der Niederlande: Er erhielt eine Audienz bei König Willem Alexander und traf u.a. Ministerpräsident Mark Rutte sowie seine Amtskollegin Ankie Broekers-Knol, Vorsitzende der Ersten Kammer der Generalstaaten.

2. Februar 2018
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2. Februar 2018Präsentation der 2-Euro-Gedenkmünze "Berlin"

Eine neue Bundesratspräsidentschaft bringt eine neue Münze: Bundesratspräsident Michael Müller und Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierten am 2. Februar 2018 die neue 2-Euro-Gedenkmünze "Berlin".

02.02.2018
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2. Februar 2018Präsentation der 2-Euro-Gedenkmünze "Berlin"

Eine neue Bundesratspräsidentschaft bringt eine neue Münze: Bundesratspräsident Michael Müller und Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierten am 2. Februar 2018 die neue 2-Euro-Gedenkmünze "Berlin".

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2. Februar 2018Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin

Bundesratspräsident Michael Müller wurde am 2. Februar 2018 von der Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen.

Anlass für den Besuch ist der Amtsantritt Müllers. Er war am 22. September 2017 zum Präsident des Bundesrates gewählt worden und sitzt der Länderkammer vom 1. November 2017 bis zum 31. Oktober 2018 vor.

02.02.2018
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2. Februar 2018Antrittsbesuch bei der Bundeskanzlerin

Bundesratspräsident Michael Müller wurde am 2. Februar 2018 von der Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen.

Anlass für den Besuch ist der Amtsantritt Müllers. Er war am 22. September 2017 zum Präsident des Bundesrates gewählt worden und sitzt der Länderkammer vom 1. November 2017 bis zum 31. Oktober 2018 vor.

31. Januar 2018
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31. Januar 2018Bundesratspräsident bei Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus

Bundesratspräsident Michael Müller nahm am 31. Januar 2018 an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag teil.

Anlass der Gedenkstunde war der 73. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945.

31.01.2018
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31. Januar 2018Bundesratspräsident bei Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus

Bundesratspräsident Michael Müller nahm am 31. Januar 2018 an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag teil.

Anlass der Gedenkstunde war der 73. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945.

30. Januar 2018
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27. bis 30. Januar 2018Vertretung des Bundespräsidenten

Bundesratspräsident Michael Müller übernahm vom 27. bis 30. Januar 2018 die Befugnisse des Bundespräsidenten.

Die Vertretungsregel basiert auf dem Grundgesetz: Artikel 57 GG sieht vor, dass der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist.

30.01.2018
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27. bis 30. Januar 2018Vertretung des Bundespräsidenten

Bundesratspräsident Michael Müller übernahm vom 27. bis 30. Januar 2018 die Befugnisse des Bundespräsidenten.

Die Vertretungsregel basiert auf dem Grundgesetz: Artikel 57 GG sieht vor, dass der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahrnimmt, wenn dieser verhindert ist.

18. Januar 2018
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18. Januar 2018Abschied von Philipp Jenninger

Bundesratspräsident Michael Müller nahm am 18. Januar 2018 zusammen mit Vertretern der anderen Verfassungsorgane am Staatsakt für Philipp Jenninger im Plenarsaal des Bundestages teil. Jenninger war am 4. Januar 2018 verstorben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Staatsakt für ihn angeordnet.

18.01.2018
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18. Januar 2018Abschied von Philipp Jenninger

Bundesratspräsident Michael Müller nahm am 18. Januar 2018 zusammen mit Vertretern der anderen Verfassungsorgane am Staatsakt für Philipp Jenninger im Plenarsaal des Bundestages teil. Jenninger war am 4. Januar 2018 verstorben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Staatsakt für ihn angeordnet.

9. Januar 2018
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09. Januar 2018Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing bei seinem traditionellen Neujahrsempfang im Schloss Bellevue Politiker und Amtsträger sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben.

Unter den Gästen waren Bundesratspräsident Michael Müller und Kanzlerin Angela Merkel sowie Mitglieder ihres Kabinetts.

09.01.2018
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09. Januar 2018Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfing bei seinem traditionellen Neujahrsempfang im Schloss Bellevue Politiker und Amtsträger sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben.

Unter den Gästen waren Bundesratspräsident Michael Müller und Kanzlerin Angela Merkel sowie Mitglieder ihres Kabinetts.

15. Dezember 2017
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15. Dezember 2017Rede von Bundesratspräsident Müller: Gedenken ist Bekenntnis zur eigenen Geschichte

Zu Beginn seiner Sitzung am 15. Dezember 2017 gedachte der Bundesrat der Opfer nationalsozialistischer Gewalt unter den Sinti und Roma, den Angehörigen der Gruppe der Jenischen und anderer Fahrender.

Anknüpfungspunkt des Gedenkens war der so genannte Auschwitzerlass Heinrich Himmlers vor 75 Jahren.

Bundesratspräsident Müller hielt die Gedenkansprache.

15.12.2017
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15. Dezember 2017Rede von Bundesratspräsident Müller: Gedenken ist Bekenntnis zur eigenen Geschichte

Zu Beginn seiner Sitzung am 15. Dezember 2017 gedachte der Bundesrat der Opfer nationalsozialistischer Gewalt unter den Sinti und Roma, den Angehörigen der Gruppe der Jenischen und anderer Fahrender.

Anknüpfungspunkt des Gedenkens war der so genannte Auschwitzerlass Heinrich Himmlers vor 75 Jahren.

Bundesratspräsident Müller hielt die Gedenkansprache.

12. Dezember 2017
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12. Dezember 2017 bis 5. Januar 2018Vertretung des Bundespräsidenten

Das Präsidium des Bundesrates vertritt in der Zeit vom 12. bis 14. Dezember 2017 und vom 29. Dezember 2017 bis 5. Januar 2018 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Bundesratspräsident Michael Müller vertritt den Bundespräsidenten vom 12. bis 14. Dezember 2017.

Vizepräsidentin Malu Dreyer übernimmt die Vertretung vom 29. bis 31. Dezember 2017, der zweite Vizepräsident Daniel Günther vom 1. bis 5. Januar 2018.

12.12.2017
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12. Dezember 2017 bis 5. Januar 2018Vertretung des Bundespräsidenten

Das Präsidium des Bundesrates vertritt in der Zeit vom 12. bis 14. Dezember 2017 und vom 29. Dezember 2017 bis 5. Januar 2018 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Bundesratspräsident Michael Müller vertritt den Bundespräsidenten vom 12. bis 14. Dezember 2017.

Vizepräsidentin Malu Dreyer übernimmt die Vertretung vom 29. bis 31. Dezember 2017, der zweite Vizepräsident Daniel Günther vom 1. bis 5. Januar 2018.

3. Dezember 2017
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3. Dezember 2017Bundesratspräsident Müller zur aktuellen politischen Lage

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2017 äußert sich Bundesratspräsident Michael Müller: "Das Herz jeder Demokratie ist die Teilhabe am sozialen und politischen Leben. Jedes Hindernis, das wir Mitgliedern unsere Gesellschaft zumuten, ist eine Barriere auf dem Weg zu einer starken Demokratie und schwächt uns als Gemeinschaft.

03.12.2017
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3. Dezember 2017Bundesratspräsident Müller zur aktuellen politischen Lage

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2017 äußert sich Bundesratspräsident Michael Müller: "Das Herz jeder Demokratie ist die Teilhabe am sozialen und politischen Leben. Jedes Hindernis, das wir Mitgliedern unsere Gesellschaft zumuten, ist eine Barriere auf dem Weg zu einer starken Demokratie und schwächt uns als Gemeinschaft.

24. November 2017
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24. November 2017Bundesratspräsident Müller zur aktuellen politischen Lage

Zu Beginn der Plenarsitzung am 24. November 2017 äußerte sich Bundesratspräsident Michael Müller zur aktuellen Lage nach den gescheiterten Sondierungen.

24.11.2017
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24. November 2017Bundesratspräsident Müller zur aktuellen politischen Lage

Zu Beginn der Plenarsitzung am 24. November 2017 äußerte sich Bundesratspräsident Michael Müller zur aktuellen Lage nach den gescheiterten Sondierungen.

21. November 2017
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21. November 2017Bundesratspräsident beim Gewerkschaftstag des dbb

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung hat Bundesratspräsident Michael Müller beim heutigen Gewerkschaftstag des dbb und Tarifunion dazu geraten, sich an schwierige politische Verhältnisse zu gewöhnen. Der Bundesratspräsident sprach von einer Zäsur.

21.11.2017
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21. November 2017Bundesratspräsident beim Gewerkschaftstag des dbb

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung hat Bundesratspräsident Michael Müller beim heutigen Gewerkschaftstag des dbb und Tarifunion dazu geraten, sich an schwierige politische Verhältnisse zu gewöhnen. Der Bundesratspräsident sprach von einer Zäsur.

19. November 2017
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19. November 2017Bundesratspräsident bei Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag

Bundesratspräsident Michael Müller beging am Sonntag den Volkstrauertag in Berlin. Gemeinsam mit Repräsentanten der vier anderen Verfassungsorgane des Bundes legte der Bundesratspräsident in der Neuen Wache, der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, einen Kranz nieder.

19.11.2017
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19. November 2017Bundesratspräsident bei Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag

Bundesratspräsident Michael Müller beging am Sonntag den Volkstrauertag in Berlin. Gemeinsam mit Repräsentanten der vier anderen Verfassungsorgane des Bundes legte der Bundesratspräsident in der Neuen Wache, der Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, einen Kranz nieder.

17. November 2017
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17. November 2017Bundesratspräsident Michael Müller im Interview

Jeden Tag das Leben der Menschen ein wenig zu verbessern. Das ist nach Ansicht von Bundesratspräsident Michael Müller die Aufgabe und Verantwortung von Politik. In einem Interview gibt er der Onlineredaktion des Bundesrates einen Ausblick auf die Schwerpunkte seiner Amtszeit als Bundesratspräsident und erläutert, warum sich die Politik dem Digitalen Wandel stellen muss.

17.11.2017
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17. November 2017Bundesratspräsident Michael Müller im Interview

Jeden Tag das Leben der Menschen ein wenig zu verbessern. Das ist nach Ansicht von Bundesratspräsident Michael Müller die Aufgabe und Verantwortung von Politik. In einem Interview gibt er der Onlineredaktion des Bundesrates einen Ausblick auf die Schwerpunkte seiner Amtszeit als Bundesratspräsident und erläutert, warum sich die Politik dem Digitalen Wandel stellen muss.

3. November 2017
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3. November 2017Fotoausstellung im Bundesrat

Anlässlich der Bundesratspräsidentschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin präsentiert sich die Hauptstadt im Bundesratsgebäude mit einer Fotoausstellung. Die Werke aus der Artothek des Neuen Berliner Kunstvereins (n.b.k.) erinnern an die wechselvolle Geschichte Berlins und verweisen auf die Stadt als einen Ort politischer, kultureller und gesellschaftlicher Prozesse.

03.11.2017
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3. November 2017Fotoausstellung im Bundesrat

Anlässlich der Bundesratspräsidentschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin präsentiert sich die Hauptstadt im Bundesratsgebäude mit einer Fotoausstellung. Die Werke aus der Artothek des Neuen Berliner Kunstvereins (n.b.k.) erinnern an die wechselvolle Geschichte Berlins und verweisen auf die Stadt als einen Ort politischer, kultureller und gesellschaftlicher Prozesse.

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3. November 2017Für eine digitale und soziale Zukunft – Antrittsrede von Bundesratspräsident Michael Müller

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist seit 1. November 2017 Präsident des Bundesrates. In der Plenarsitzung am 3. November 2017 hielt er seine Antrittsrede. Müller gab einen Ausblick auf die Vorhaben seiner Präsidentschaft und ging auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen ein, denen Deutschland in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung gegenübersteht.

Er rief dazu auf, deutlich für Freiheit und Demokratie Position zu beziehen und aktiv gegen Ausgrenzung und Abschottung einzutreten. Alle seien dazu aufgefordert, sich einzubringen, sich zu engagieren, ihre Meinung zu äußern - und hätten gleichzeitig das Recht, gehört zu werden.

03.11.2017
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3. November 2017Für eine digitale und soziale Zukunft – Antrittsrede von Bundesratspräsident Michael Müller

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ist seit 1. November 2017 Präsident des Bundesrates. In der Plenarsitzung am 3. November 2017 hielt er seine Antrittsrede. Müller gab einen Ausblick auf die Vorhaben seiner Präsidentschaft und ging auf die gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen ein, denen Deutschland in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung gegenübersteht.

Er rief dazu auf, deutlich für Freiheit und Demokratie Position zu beziehen und aktiv gegen Ausgrenzung und Abschottung einzutreten. Alle seien dazu aufgefordert, sich einzubringen, sich zu engagieren, ihre Meinung zu äußern - und hätten gleichzeitig das Recht, gehört zu werden.

2. November 2017
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2. November 2017Vertretung des Bundespräsidenten

Genau einen Tag nach seinem Amtsantritt wird Bundesratspräsident Michael Müller vorübergehend die Befugnisse des Bundespräsidenten übernehmen: Er vertritt Frank-Walter Steinmeier am 2. November sowie in der Zeit vom 4. bis 7. November 2017.

02.11.2017
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2. November 2017Vertretung des Bundespräsidenten

Genau einen Tag nach seinem Amtsantritt wird Bundesratspräsident Michael Müller vorübergehend die Befugnisse des Bundespräsidenten übernehmen: Er vertritt Frank-Walter Steinmeier am 2. November sowie in der Zeit vom 4. bis 7. November 2017.

3. Oktober 2017
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3. Oktober 2017Symbolische Amtsübergabe der Bundesratspräsidentschaft von Malu Dreyer an Michael Müller 2017

Beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz übergab Bundesratspräsidentin Malu Dreyer ihr Amt symbolisch an Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin. Die Amtsübergabe ist traditionell ein Höhepunkt der Feierlichkeiten am 3. Oktober. Offiziell übernimmt Müller das Amt am 1. November 2017.

03.10.2017
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3. Oktober 2017Symbolische Amtsübergabe der Bundesratspräsidentschaft von Malu Dreyer an Michael Müller 2017

Beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz übergab Bundesratspräsidentin Malu Dreyer ihr Amt symbolisch an Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin. Die Amtsübergabe ist traditionell ein Höhepunkt der Feierlichkeiten am 3. Oktober. Offiziell übernimmt Müller das Amt am 1. November 2017.

22. September 2017
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22. September 2017Wahl von Michael Müller zum Bundesratspräsidenten

Für das am 1. November 2017 beginnende neue Geschäftsjahr wählte der Bundesrat zu Beginn der 960. Plenarsitzung aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller zum Bundesratspräsidenten. Die Wahl erfolgt nach einer festgelegten Reihenfolge. Michael Müller übernimmt das Amt von seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer.

22.09.2017
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22. September 2017Wahl von Michael Müller zum Bundesratspräsidenten

Für das am 1. November 2017 beginnende neue Geschäftsjahr wählte der Bundesrat zu Beginn der 960. Plenarsitzung aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller zum Bundesratspräsidenten. Die Wahl erfolgt nach einer festgelegten Reihenfolge. Michael Müller übernimmt das Amt von seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer.

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