Übersetzungen von Bundesratsbeschlüssen

Deutsch

Titel Datum Dateityp
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593/23 (Beschluss)
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina
26.01.2024 [PDF, 102KB] Download
297/23 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Halbzeit-revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 - 2027
COM(2023) 336 final
04.01.2024 [PDF, 62KB] Download
60/23 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
03.03.2023 [PDF, 99KB] Download
514/22 (Beschluss) (2)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheits-gesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
06.12.2022 [PDF, 124KB] Download
514/22 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheits-gesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU
COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
30.11.2022 [PDF, 119KB] Download
396/22 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schengen-Statusbericht 2022
COM(2022) 301 final; Ratsdok. 9478/22
01.11.2022 [PDF, 94KB] Download
52/22 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
22.04.2022 [PDF, 134KB] Download
080/22 (Beschluss)
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine
16.03.2022 [PDF, 94KB] Download
790/21 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030)
COM(2021) 615 final; Ratsdok. 12598/21
09.03.2022 [PDF, 101KB] Download
737/21 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität - Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030
COM(2021) 550 final; Ratsdok. 10849/21
21.01.2022 [PDF, 133KB] Download
738/21 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas
COM(2020) 27 final
27.12.2021 [PDF, 103KB] Download
96/21 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EGCOM (2020) 825 final; Ratsdok. 14124/20
21.06.2021 [PDF, 218KB] Download
58/20 (Beschluss) (2)
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
COM(2020) 35 final
02.03.2021 [PDF, 102KB] Download
167/18 (Beschluss) (2)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
COM(2018) 322 final
04.06.2019 [PDF, 107KB] Download
554/18 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
COM(2018) 703 final
27.02.2019 [PDF, 88KB] Download
229/18 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit"
(Interreg)
COM(2018) 374 final; Ratsdok. 9536/18
15.11.2018 [PDF, 144KB] Download
261/18 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
COM(2018) 435 final; Ratsdok. 9865/18
16.10.2018 [PDF, 148KB] Download
005/18 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der
Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation
COM(2018) 2 final
04.05.2018 [PDF, 143KB] Download
279/17 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts-
und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2017
COM(2017) 167 final
25.08.2017 [PDF, 95KB] Download
186/17 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)
COM(2016) 861 final
07.04.2017 [PDF, 83KB] Download
6/17 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems
COM(2016) 821 final
21.03.2017 [PDF, 91KB] Download
45/17 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen
COM(2016) 822 final
21.03.2017 [PDF, 85KB] Download
570/16 (Beschluss)
Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister
COM(2016) 627 final
29.11.2016 [PDF, 76KB] Download
401/15 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien
COM(2015) 337 final
24.11.2015 [PDF, 125KB] Download
92/15 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2015
COM(2015) 116 final
12.06.2015 [PDF, 99KB] Download
456/14 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zur Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenzregister für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (EU-Transparenzregister)
07.11.2014 [PDF, 110KB] Download
346/13 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates
COM(2013) 173 final; Ratsdok. 8229/13
07.06.2013 [PDF, 82KB] Download
193/13 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement
COM(2013) 133 final; Ratsdok. 7510/13
03.05.2013 [PDF, 103KB] Download
365/12 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
COM(2011) 615 final; Ratsdok. 15243/11
15.06.2012 [PDF, 118KB] Download
51/12 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr
COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
30.03.2012 [PDF, 118KB] Download
52/12 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
COM(2012) 11 final; Ratsdok. 5853/12
30.03.2012 [PDF, 118KB] Download
874/11 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe
COM(2011) 897 final; Ratsdok. 18960/11
02.03.2012 [PDF, 109KB] Download
799/11 (Beschluss)
- Europakammer -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM(2011) 828 endg.; Ratsdok. 18010/11
07.02.2012 [PDF, 113KB] Download
772/11 (Beschluss)
- Europakammer -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung)
KOM(2011) 793 endg.
24.01.2012 [PDF, 123KB] Download
646/11 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation
KOM(2011) 654 endg.; Ratsdok. 16000/11
16.12.2011 [PDF, 110KB] Download
629/11 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den
Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006
KOM(2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
16.12.2011 [PDF, 215KB] Download
399/11 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020
KOM(2011) 398 endg.
Drucksache: 399/11

und

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
KOM(2011) 510 endg.
Drucksache: 400/11

und

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
KOM(2011) 511 endg.
Drucksache: 401/11

und

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Haushalt für "Europe 2020"
KOM(2011) 500 endg.; Ratsdok. 12475/11
Drucksache: 436/11
14.10.2011 [PDF, 221KB] Download
667/10 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts
KOM(2010) 700 endg.
17.12.2010 [PDF, 173KB] Download
771/10 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen
KOM(2010) 672 endg.
17.12.2010 [PDF, 137KB] Download
437/10 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung)
KOM(2010) 368 endg.
24.09.2010 [PDF, 112KB] Download
183/10 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms
07.05.2010 [PDF, 171KB] Download
386/09 (Beschluss)
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
KOM(2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09
27.11.2009 [PDF, 25KB] Download
487/08 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
KOM(2008) 414 endg.; Ratsdok. 11307/08
07.11.2008 [PDF, 30KB] Download
569/07 (Beschluss)
Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Vertragsentwurf für die Regierungskonferenz CIG 1/07, CIG 2/07, CIG 3/07 und CIG 4/07
12.10.2007 [PDF, 19KB] Download
462/07 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union
06.07.2007 [PDF, 22KB] Download
505/06 (Beschluss)
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere
KOM(2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
30.03.2007 [PDF, 93KB] Download
705/05 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger
KOM(2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
25.11.2005 [PDF, 38KB] Download
917/04 (Beschluss)
Position der Bundesregierung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie (Oktober 2004) - Wachstum und Beschäftigung für die Jahre bis 2010
18.02.2005 [PDF, 123KB] Download
571/04 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds
KOM(2004) 492 endg.; Ratsdok. 11606/04
15.10.2004 [PDF, 144KB] Download
586/02 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zu den Themen des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union
12.07.2002 [PDF, 924KB] Download
209/02 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union
22.03.2002 [PDF, 287KB] Download
1081/01 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zur Kompetenzabgrenzung im Rahmen der Reformdiskussion zur Zukunft der Europäischen Union
20.12.2001 [PDF, 464KB] Download
711/01 (Beschluss)
Zweite Entschließung des Bundesrates zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union
27.09.2001 [PDF, 319KB] Download
544/01 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zu den Verfahrensaspekten der "Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union"
13.07.2001 [PDF, 328KB] Download
170/01 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union
09.03.2001 [PDF, 392KB] Download

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