Gerechte Steuerpolitik wird in den Ausschüssen beraten

Hessen spricht sich für mehr Gerechtigkeit und gegen neue Belastungen und Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen in Deutschland aus. Mit seinem Entschließungsantrag möchte das Land daher die Bundesregierung unter anderem auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Steuermehreinnahmen des Staates infolge kalter Progression durch gezielte Tarifsenkungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt. Zudem soll sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene weiterhin gegen aggressive Steuergestaltungen einsetzen und derzeit noch legale Steuerschlupflöcher schließen.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 20. September 2013 vorgestellt und in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.

Stand: 20.09.2013