Länder lehnen vorgeschlagene Reform des Postmarktes ab

Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes beraten, der die Wettbewerbsbedingungen auf dem Postmarkt optimieren soll. Er lehnt den Entwurf ab und bezweifelt, dass sich die vorgesehenen Regelungen als wirksame Instrumente gegen Wettbewerber erweisen können, die mit Dumpinglöhnen in den Markt drängen. Zudem könne der Entwurf die Sicherstellung eines leistungsfähigen Universaldienstes nicht gewährleisten, wobei von einer nachlassenden Qualität der flächendeckenden Postuniversaldienstleistung insbesondere die Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen wären, begründet der Bundesrat seine kritische Stellungnahme.

Der Gesetzentwurf soll zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse freisetzen. Die Stärkung des Wettbewerbs soll vor allem die Marktzutrittschancen für mittelständische Unternehmen verbessern. Zudem sieht der Entwurf vor, die Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur zu erweitern. Hierzu führt er unter anderem eine Vorlagepflicht für Entgelte marktbeherrschender Anbieter im Geschäftskundensegment ein.

Stand: 20.09.2013