BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 914. Sitzung am 20.09.2013

Debatte über Haushalt 2014, Missbrauch von Werkverträgen, Abwicklung maroder Banken

Wer in der Sitzung des Bundesrates am 20. September 2013 - nur zwei Tage vor der Bundestagswahl - aufgeheizte Wahlkampfstimmung erwartet hat, wurde enttäuscht. Die Länder billigten geräuschlos acht Gesetze, die der Bundestag noch im Juni verabschiedet hatte, sowie zahlreiche Verordnungen der Bundesregierung. Insgesamt berieten sie 75 Tagesordnungspunkte.

Vier heftig umstrittene Vorhaben verwies der Bundesrat allerdings in den Vermittlungsausschuss: das Präventionsgesetz und die Ergänzung des Betreuungsgeldes, die Aktienrechtsnovelle mit der geplanten Begrenzung der Vorstandsvergütung sowie ein Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind damit gescheitert.

Zeitnot kurz vor Ende der Legislatur

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses bedeutet faktisch das Aus für die vier Gesetze - unabhängig davon, ob es sich um Einspruchs- oder Zustimmungsgesetze handelt. Denn den Vermittlern von Bundestag und Bundesrat bleibt so kurz vor dem Ende der 17. Legislaturperiode einfach keine Zeit mehr zum Verhandeln. Da der Bundestag die Gesetze erst in seiner eigenen letzten Sitzungswoche verabschiedet hat, war diese Folge allerdings durchaus absehbar für die Abgeordneten.

Billigung für acht Gesetze

Ohne Einwände gebilligt hat der Bundesrat acht Gesetzesbeschlüsse, die nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung und Verkündung zugeleitet werden können. Darunter das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das Verbraucher besser vor massenweisen Abmahnungen und Überrumpelung am Telefon schützen soll, das neue Urheberrecht für digitale Publikationen und "verwaiste" Werke, geänderte Regelungen im Markenrecht sowie bei Rüstungskontrollen und Waffenexporten.

Zustimmung fand auch ein Gesetz, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neu regelt. Es geht auf eine Bundesratsinitiative zurück.

Landesinitiativen unberührt von der Diskontinuität

Die Länder beschlossen am Freitag, dem neuen Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Darin schlagen sie Maßnahmen vor, um den Missbrauchs von Werkverträgen einzudämmen.

In Entschließungen fordern sie weitere Finanzhilfen für Aussteigerprogramme aus dem Rechtsextremismus, bessere Integration von Flüchtlingen und die rückwirkende Rentenzahlung für ehemalige Ghetto-Beschäftigungen.

Außerdem beriet der Bundesrat neue Landesinitiativen zur Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zur Förderung der Elektromobilität. Sie wurden zur weiteren Prüfung in die Fachausschüsse überwiesen.

Kritik an Haushaltsentwurf und Postgesetz

Sehr kritisch äußerte sich der Bundesrat zum geplanten Haushalt 2014 und einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der mehr Wettbewerb im Postsektor vorsieht.

Die Länder befassten sich auch mit einem der aktuell wichtigsten Themen der Europäischen Union - dem einheitlichen Fonds zur Abwicklung maroder Banken - sowie dem Europäischen Solidaritätsfonds, der Europäischen Arzneimittelagentur und dem automatischen Notrufsystem e-call in Fahrzeugen.

Neue Verordnung im Verkehrsrecht

Der Bundesrat stimmte zahlreichen Verordnungen aus dem Bundeskabinett zu - teilweise mit umfangreichen Änderungen. Darin geht es unter anderem um höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen und Verbesserungen beim Tierschutz.

Zudem berieten die Länder über deutlichere Kennzeichnung für vegetarische und vegane Lebensmittel sowie Änderungen beim Vergaberecht für öffentliche Aufträge.

Nächste Sitzung am 11. Oktober 2013

In drei Wochen kommen die Bundesratsmitglieder wieder im Plenum zusammen. Zwei der wichtigsten Punkte sind dann die Bilanzrede des scheidenden Präsidenten Winfried Kretschmann und die Wahl des neuen Präsidenten Stephan Weil.

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

Top 5Betreuungsgeldergänzung

Foto: Stempel mit Aufschrift Betreuungsgeld

Betreuungsgeld

© dpa | Christian Ohde | 2013

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Ergänzung des Betreuungsgeldes findet keine Billigung

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldes in den Vermittlungsausschuss verwiesen, um es aufheben zu lassen. Er vertritt die Auffassung, dass die geplante zusätzliche Prämie nur für Kinder, die nicht in eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung gehen, eine Ungleichbehandlung darstellt. Eine sachliche Begründung hierfür sei jedoch nicht ersichtlich. Zudem erhöhe sich der Verwaltungsaufwand um ein Vielfaches. Insgesamt stelle das Gesetz die falschen familienpolitischen Weichen.

Das Gesetz soll dafür sorgen, dass finanzielle Leistungen, die Eltern nach dem Betreuungsgeldgesetz erhalten, auch für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge oder das sogenannte Bildungssparen eingesetzt werden können. Voraussetzung ist ein entsprechender Vertrag mit einer Versicherung oder einer Bank. Die Geldanlage würde dann mit jeweils 15 Euro monatlich bezuschusst. Dies soll eine besondere Anreizwirkung schaffen.

Stand: 20.09.2013

Reden

Top 6Förderung der Prävention

Arztkittel mit Stethoskop und Geldscheinen in Tasche

Gesetz ist weder zur Prävention noch zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ausreichend.

© picture alliance | Klaus Rose

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Länder empfinden Präventionsgesetz als unzureichend

Der Bundesrat hat heute das Präventionsgesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er hält das Gesetz im Hinblick auf das Ziel, Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wirkungsvoll zu organisieren, für völlig unzureichend und fordert eine grundlegende Überarbeitung.

Ein wirkungsvolles Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz müsse zum Beispiel alle Sozialversicherungsträger und die private Krankenversicherung inhaltlich und finanziell einbeziehen. Zudem seien auch die vorgelegten Regelungen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen grundlegend zu überarbeiten. Anstelle einer Regelung im Sozialgesetzbuch sei eine Verankerung im Strafgesetzbuch erforderlich, so der Bundesrat.

Das Gesetz verpflichtet die Krankenkassen unter anderem, ihre Ausgaben für die Prävention deutlich zu erhöhen. Zudem stellt es die Korruption im Gesundheitswesen künftig unter Strafe. Die in das Sozialgesetzbuch eingefügte Regelung sieht bis zu drei Jahre Haft für Ärzte, Apotheker und andere Akteure im Gesundheitswesen vor, die sich der Bestechlichkeit oder der Bestechung schuldig gemacht haben.

Stand: 20.09.2013

Reden

Top 7Begrenzung von Vorstandsvergütungen

Manager im Hintergrund, vorn Grafik mit steigendem Gewinn

Begrenzung von Vorstandsvergütungen

© panthermedia

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Gesetz zur Begrenzung der Managergehälter fällt im Bundesrat durch

Die Länder haben heute das Gesetz zur Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung aktienrechtlicher Vorschriften in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Sie halten die vom Bundestag beschlossene Übertragung der Letztentscheidungsbefugnis über die Vergütungssysteme börsennotierter Gesellschaften auf die Hauptversammlung nicht für geeignet, um exorbitante Managergehälter zu verhindern. Dies müsse auf andere Weise geschehen. Die jetzt vorgesehenen Regelungen führten unter anderem zu einer unguten Gewichtsverlagerung im sorgfältig austarierten Befugnissystem der drei Organe der Aktiengesellschaft, da der Aufsichtsrat erheblich geschwächt würde, begründet der Bundesrat seine Entscheidung.

Das Gesetz soll nicht nur das Vergütungssystem, sondern auch das geltende Aktienrecht punktuell weiterentwickeln. Hierzu soll es zum Beispiel im Bereich der Finanzierung von Aktiengesellschaften die Möglichkeit eröffnen, Kernkapital auch durch die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien zu bilden. Zudem soll es die Beteiligungsverhältnisse bei börsennotierten Aktiengesellschaften transparenter machen.

Stand: 20.09.2013

Reden

Top 8Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Foto: Abmahnung wegen illegalem Download

Unseriöse Geschäftspraktiken

© dpa | Andrea Warnecke | 2013

  1. Beschluss

Beschluss

Mehr Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Der Bundesrat hat heute das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

Das Gesetz zielt auf die Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen. Es verbessert zum Beispiel den Schutz der Verbraucher vor unerlaubter Telefonwerbung durch strengere Regelungen zum Einsatz automatischer Anrufmaschinen. Zudem unterwirft es den Abschluss von Verträgen über Gewinnspieldienste einem Formerfordernis und begrenzt die finanziellen Anreize für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Stand: 20.09.2013

Top 11Bekämpfung von Menschenhandel

Foto: Hände mit Handschellen und Geld

Bekämpfung von Menschenhandel

© panthermedia | Erwin Wodicka

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Gesetz gegen Menschenhandel ist grundlegend zu überarbeiten

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Sie vertreten die Auffassung, dass der Beschluss des Bundestages hinter den Vorgaben der zugrundeliegenden Europäischen Richtlinie zurückbleibt und deren Ziel nicht gerecht wird. Das Gesetz beinhalte lediglich eine Minimallösung und lasse die Gelegenheit ungenutzt, umfassende Maßnahmen zu ergreifen.

Das Gesetz erweitert zum Beispiel die Vorschriften des Strafgesetzbuchs auf Fälle des Menschenhandels zum Zweck der Ausnutzung strafbarer Handlungen und der Bettelei. Zudem soll es die Rahmenbedingungen für Prostituierte verbessern, indem es Prostitutionsstätten zukünftig einer gewerberechtlichen Überwachung unterwirft.

Stand: 20.09.2013

Reden

Top 13Änderung des Urheberrechts

Foto: Schriftzug Copyright

Urheberrecht

© panthermedia

  1. Beschluss

Beschluss

Bundesrat billigt Änderung des Urheberrechts

Die Länder haben heute das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes gebilligt, das der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht dient. Es führt zudem ein Zweitverwertungsrecht für Autoren von wissenschaftlichen Beiträgen in regelmäßig erscheinenden Werken ein.

Der Bundesrat macht in einer begleitenden Entschließung jedoch zugleich deutlich, dass die von ihm in den vergangenen Jahren formulierten Anforderungen an ein wissenschaftsadäquates Urheberrecht noch nicht vollständig aufgegriffen wurden. Er erwartet daher unter anderem, dass die neue Bundesregierung umgehend nachhaltige Regelungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Intranet von Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen erarbeitet.

Stand: 20.09.2013

Landesinitiativen

Top 15Vereinfachung des Lohnsteuerjahresausgleichs

Foto: Vordrucke Einkommensteuererklärung

Lohnsteuerjahresausgleich

© panthermedia

  1. Beschluss

Beschluss

Vereinfachter Lohnsteuerjahresausgleich zur Beratung in den Ausschüssen

Bayern möchte mit seinem Gesetzentwurf das Verfahren des Lohnsteuerabzugs bei Aushilfskräften und kurzfristig Beschäftigten vereinfachen. Hierzu hat das Land vorgeschlagen, den sogenannten permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich weiteranzuwenden, der nach einer Rechtsänderung aus dem Jahr 2011 ansonsten nur noch in durchgängigen Beschäftigungsverhältnissen beim selben Arbeitgeber möglich wäre.

Nach Darstellung des antragstellenden Landes würde ohne die Rechtsänderung bei Arbeitnehmern, die neben ihrem Hauptberuf einem Nebenjob nachgehen, regelmäßig ein zu hoher Lohnsteuerabzug vorgenommen, der erst nach Ablauf des Kalenderjahres im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ausgeglichen werden könnte.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 20. September 2013 vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.

Stand: 20.09.2013

Top 16aParkplätze für E-Mobile

Foto: Autobahn

Verkehrsrecht

© panthermedia | Tatjana Balzer | 2013

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Ausschüsse beraten Förderung der Elektromobilität

Hamburg setzt sich für verbesserte Möglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität ein. Mit seinem Gesetzentwurf möchte das Land daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufnehmen. Durch die vorgeschlagenen Rechtsänderungen könnten kostenfreie Stellflächen für Elektrofahrzeuge an speziell eingerichteten Ladestationen geschaffen werden.

Damit Elektrofahrzeuge auch unproblematisch zu erkennen sind, schlägt Hamburg zudem die Einführung eines blauen Kennzeichens für diese Automobile vor.

Die Vorlagen wurden in der Plenarsitzung am 20. September 2013 vorgestellt und den zuständigen Ausschüssen zur Beratung überwiesen.

Stand: 20.09.2013

Reden

Top 18Aussteigerprojekte für Rechtsextreme

Foto: Haftprüfungstermin Mordserie Neonazis

Aussteigerprogramme für Rechtsextreme

© dpa | Uli Deck

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Bund soll Programme zum Ausstieg aus Rechtsextremismus weiter finanzieren

Die Länder setzen sich für Aussteiger-Programme aus dem Rechtsextremismus ein. In einer heute gefassten Entschließung fordern sie daher die Bundesregierung auf, auch nach dem Auslaufen des "Xenos-Sonderprogramm Ausstieg zum Einstieg" die nahtlose Weiterfinanzierung der erfolgreichen Aussteigerprojekte in den Ländern zu sichern, den bedarfsgerechten Ausbau von Aussteigerprojekten in allen Ländern zu gewährleisten und entsprechende Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Ein Auslaufen der aktiven Aussteiger-Projekte wäre insbesondere angesichts der Aufdeckung der Morde der NSU-Terrorzelle ein fatales Zeichen, so der Bundesrat.

Stand: 20.09.2013

Reden

Top 19Integration von Flüchtlingen

Foto: Flüchtlinge aus Syrien in Niedersachsen

Integration von Flüchtlingen

© dpa | Swen Pförtner

  1. Beschluss

Beschluss

Bessere Integration von Flüchtlingen

Der Bundesrat setzt sich für die Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ein. Mit seiner heute gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, das XENOS-Sonderprogramm "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt" in den kommenden Jahren weiterzuführen, die entstandenen Strukturen und Hilfsangebote weiterhin zu unterstützen und entsprechende Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.

Das Programm unterstützt insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und hat sich aus Sicht der Länder bewährt. Mit dem Auslaufen der Förderperiode 2007-2013 stünden die erforderlichen Mittel ohne Weiterfinanzierung durch den Bund nicht mehr zur Verfügung, so der Bundesrat.

Stand: 20.09.2013

Top 22Gerechte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik

Foto: Portemonnaie mit Geld

Gerechte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik

© dpa | perschfoto

  1. Beschluss

Beschluss

Gerechte Steuerpolitik wird in den Ausschüssen beraten

Hessen spricht sich für mehr Gerechtigkeit und gegen neue Belastungen und Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen in Deutschland aus. Mit seinem Entschließungsantrag möchte das Land daher die Bundesregierung unter anderem auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Steuermehreinnahmen des Staates infolge kalter Progression durch gezielte Tarifsenkungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt. Zudem soll sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene weiterhin gegen aggressive Steuergestaltungen einsetzen und derzeit noch legale Steuerschlupflöcher schließen.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 20. September 2013 vorgestellt und in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.

Stand: 20.09.2013

Top 75Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen

Foto: Befristeter Anstellungsvertrag

Missbrauch von Werkverträgen verhindern

© panthermedia

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Bundesrat will Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen

Die Länder wollen stärker gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen vorgehen. In ihrem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlagen sie daher entsprechende Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes vor. So wollen sie zum Beispiel die bereits bestehende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über den beabsichtigten Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten unterrichten zu müssen, gesetzlich klarstellen. Zudem sollen die Rechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Werkverträgen grundsätzlich erweitert werden.

Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den neuen Bundestag weiterleitet. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Stand: 20.09.2013

Reden

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Top 1aBundeshaushalt 2014

Geldscheine

Bundeshaushalt 2014

© dpa

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Bundesrat kritisiert Haushaltsentwurf 2014

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung den Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 beraten.

Sie kritisieren, dass es die Bundesregierung trotz günstiger wirtschaftlicher Entwicklung versäumt hat, den Bundeshaushalt zukunftssicher auszugestalten. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass nach wie vor erhebliche Risiken für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die öffentlichen Haushalte bestehen. Hierzu zählten insbesondere die Möglichkeit steigender Zinssätze und eine denkbare erneute Verschärfung der Krise im Euroraum. In diesem Zusammenhang kritisiert der Bundesrat besonders, dass die Bundesregierung auch im Haushaltsentwurf 2014 wieder Reserven der Sozialversicherung zur Verbesserung der Haushaltssituation verwenden will, indem sie zum Beispiel erneut den Zuschuss an den Gesundheitsfonds kürzt. Er hält außerdem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent und die Wiedereinführung der Vermögensteuer für erforderlich.

Nach den Planungen der Bundesregierung soll das Gesamtvolumen des Haushalts rund 295 Milliarden Euro betragen. Die Kreditermächtigung beträgt 6,15 Milliarden Euro. Im Finanzplan weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie für den mittelfristigen Schätzzeitraum (2015-2017) mit einem BIP-Zuwachs von real rund 1,4 Prozent pro Jahr rechnet. Zudem geht sie davon aus, dass der Bundeshaushalt ab dem Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommt.

Stand: 20.09.2013

Reden

Top 25Wettbewerb auf dem Postmarkt

Foto: Briefkasten und Fahrzeug Post

Wettbewerb auf dem Postmarkt

© dpa | Julian Stratenschulte

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Länder lehnen vorgeschlagene Reform des Postmarktes ab

Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes beraten, der die Wettbewerbsbedingungen auf dem Postmarkt optimieren soll. Er lehnt den Entwurf ab und bezweifelt, dass sich die vorgesehenen Regelungen als wirksame Instrumente gegen Wettbewerber erweisen können, die mit Dumpinglöhnen in den Markt drängen. Zudem könne der Entwurf die Sicherstellung eines leistungsfähigen Universaldienstes nicht gewährleisten, wobei von einer nachlassenden Qualität der flächendeckenden Postuniversaldienstleistung insbesondere die Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen wären, begründet der Bundesrat seine kritische Stellungnahme.

Der Gesetzentwurf soll zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse freisetzen. Die Stärkung des Wettbewerbs soll vor allem die Marktzutrittschancen für mittelständische Unternehmen verbessern. Zudem sieht der Entwurf vor, die Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur zu erweitern. Hierzu führt er unter anderem eine Vorlagepflicht für Entgelte marktbeherrschender Anbieter im Geschäftskundensegment ein.

Stand: 20.09.2013

Reden

EU-Vorlagen

Top 38Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten

Foto: Geschäftsmann mit Handschellen und Geld in der Hand

Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten

© dpa

  1. Beschluss

Beschluss

EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten begrüßt

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der EU, Steuerhinterziehung durch verbesserten Informationsaustausch künftig effektiver zu bekämpfen. Ein umfassender Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten sei das wirksamste Mittel gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung. Die Länder fordern die Bunderegierung auf, die noch offenen Fragen der praktischen Umsetzung zu klären und sie hierbei frühzeitig in die Diskussion einzubeziehen.

Die EU-Kommission schlägt vor, den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen in der EU zu erweitern und den Anwendungsbereich der bisherigen Regelungen auszudehnen. Nach dem Vorschlag würden künftig Dividenden, Veräußerungsgewinne sowie alle anderen Arten von Finanzeinkünften und Kontoguthaben in die Liste der Einkunftsarten aufgenommen, über die innerhalb der EU automatisch Informationen auszutauschen sind. Die EU erhielte hierdurch weltweit das umfassendste System eines automatischen Informationsaustauschs.

Stand: 20.09.2013

Rechtsverordnungen

Top 66Flensburger-Punktesystem

Foto: EU-Führerschein

Flensburger Punktesystem

© dpa | Michael Jung

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Höhere Bußgelder im Straßenverkehr

Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer Neufassung zugestimmt, die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Reform des Flensburger-Punktesystems berücksichtigt.

Die Verordnung enthält Änderungen und redaktionelle Anpassungen, die nach der umfassenden Neuregelung des Punktekatalogs erforderlich sind. Zudem erhöht sie zahlreiche Geldbußen zu verschiedenen Verkehrsdelikten. So sollen zum Beispiel Verstöße gegen die Winterreifenpflicht künftig 60 statt 40 Euro kosten. Gleiches gilt für das unerlaubte Telefonieren mit dem Handy.

Stand: 20.09.2013

Reden

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