Berücksichtigung strukturpolitischer Ziele gefordert

Schleswig Holstein fordert die Bundesregierung auf, in einem Gesetzentwurf zu regeln, dass bei Veräußerungen ehemals militärisch genutzter Liegenschaften neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch strukturpolitische Ziele der Länder und Kommunen zu berücksichtigen sind.

Zur Begründung führte das antragstellende Land in seinem Entschließungsantrag aus, dass im Zuge der geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr 31 Standorte zu schließen und weitere 90 personell deutlich zu reduzieren sind. Dies stelle insbesondere für die betroffenen Kommunen durch die möglichen strukturellen Probleme eine besondere Herausforderung dar. Daher seien bei der Veräußerung der betroffenen Liegenschaften auch strukturpolitische Ziele zu berücksichtigen.

Die Vorlage wurde in der Sitzung am 8. November 2013 vorgestellt und den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Stand: 08.11.2013