Bayern für Änderung des deutschen Schulobstgesetzes

Bayern möchte sicherstellen, dass die EU-Fördergelder zum Europäischen Schulobstprogramm, das die Wertschätzung für Obst und Gemüse bei Kindern steigern und ein gesundheitsförderliches Ernährungsverhalten unterstützen soll, rasch und umfassend bei den Schulen ankommen.

In seinem Gesetzentwurf schlägt das Land daher eine Änderung des deutschen Schulobstgesetzes vor. Diese soll bewirken, dass die Länder an einem voraussichtlich bereits ab dem Schuljahr 2014/15 erhöhten Kofinanzierungssatz - von derzeit 50 auf zukünftig 75 Prozent - durch die EU partizipieren können. Die bisherigen Regelungen und Fristen des Schulobstgesetzes würden dies ansonsten verhindern.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 29. November 2013 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung überwiesen.

Stand: 29.11.2013