Bei Nutzung ehemaliger Militärgelände auch strukturpolitische Aspekte berücksichtigen

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung die Bundesregierung per Entschließung aufgefordert, in einem Gesetzentwurf zu regeln, dass bei der Verwaltung und Verwertung ehemals militärisch genutzter Liegenschaften auch die strukturpolitischen Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen im Sinne einer nachhaltigen Regionalentwicklung zu berücksichtigen sind.

Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass im Zuge der geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr 31 Standorte zu schließen und weitere 90 personell deutlich zu reduzieren sind. Dies stelle insbesondere für die betroffenen Kommunen durch die möglichen strukturellen Probleme eine besondere Herausforderung dar.

Stand: 29.11.2013