BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 918. Sitzung am 19.12.2013

Preisbremse für Medikamente, gesunde Ernährung für Schüler, Streit um Lebensmittelkontrolleure

Im Eilverfahren behandelte der Bundesrat am 19. Dezember 2013 zwei Gesetze, die der neue Bundestag erst wenige Minuten zuvor verabschiedet hatte. Sie können nun noch vor Jahresende verkündet werden. Der Bundesrat billigte die Verlängerung des Preismoratoriums für teure Arzneimittel. Dadurch können Pharmafirmen Medikamente nicht einseitig verteuern, die Krankenkassen sparen erhebliche Summen ein.

Landesinitiativen für gesunde Ernährung und Schutz vor Epidemien

Einen Gesetzentwurf zur finanziellen Förderung des Europäischen Schulobstprogramms brachte der Bundesrat beim Deutschen Bundestag ein. Außerdem beschloss er einen Entwurf, der auch Asylbewerber in den Kreis der Anspruchsberechtigten für Integrations- und Sprachkurse einbeziehen will.

Neu vorgestellt wurde eine Initiative zum Schutz vor Epidemien durch Legionellen in Kühlanlagen von Hotels, Krankenhäusern und Industriebauten. Im neuen Jahr werden sich die Fachausschüsse mit dem Thema beschäftigen.

Ausführliche Stellungnahmen zu EU-Vorlagen

Die Pläne der EU, den Verbrauch leichter Plastiktüten zu reduzieren, sind in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit viel diskutiert worden. In seiner Stellungnahme unterstützt der Bundesrat grundsätzlich das Ziel, formuliert jedoch Kritik an einigen Inhalten des Richtlinienvorschlags.

Umfangreich äußerten sich die Länder auch zur Überprüfung der Effizienz und Leistungsfähigkeit europäischer Rechtsetzung, zur Kontrolle sekundärer Rechtsakte nach dem Vertrag von Lissabon und zur Durchführung der Energieeffiziensrichtlinie. Die - teils kritische - Bewertung der EU-Kommission zur deutschen Haushaltsplanung nahm der Bundesrat lediglich zur Kenntnis.

Streit über neue Verordnung für Lebensmittelkontrollen

Eine noch von der alten Bundesregierung vorgelegte Verordnung zu Qualifikation und Ausbildung von Lebensmittelkontrolleuren fiel im Bundesrat durch. Die Länder sind mit den vorgesehenen Regelungen nicht einverstanden und legen ihre Kritik detailliert dar. Die Verordnung kann daher nicht in Kraft treten.

Gedenken an die Opfer der Sinti, Roma und Jenischen

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Bundesrat der Opfer unter den Sinti, Roma und Jenischen, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet worden sind. Anknüpfungspunkt ist der so genannte Auschwitzerlass Heinrich Himmlers vom 16. Dezember 1942. Vertreter der Opferverbände verfolgten von der Ehrentribüne des Plenarsaals aus die Gedenkveranstaltung.

Subsidiaritätsprinzip als wichtiges Element in Europa

Im Anschluss sprach Ramón Luis Valcárcel Siso, Präsident des Ausschusses der Regionen, über die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips in Europa. Gemeinsam mit Bundesratspräsident Stephan Weil hatte er am Tag zuvor die 6. Subsidiaritätskonferenz des AdR geleitet.

Die nächste Sitzung des Bundesrates ist am 14. Februar 2014.

Landesinitiativen

Top 3Schulobstgesetz

Apfel mit Maßband

© dpa | CHROMORANGE | Bilderbox

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Gesunde Ernährung für Schulkinder

Der Bundesrat möchte sicherstellen, dass die EU-Fördergelder zum Europäischen Schulobstprogramm rasch und umfassend bei den Schulen ankommen. Das Programm soll die Wertschätzung für Obst und Gemüse bei Kindern steigern und ein gesundheitsförderliches Ernährungsverhalten unterstützen.

In seinem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er daher eine Änderung des deutschen Schulobstgesetzes vor: Die Länder sollen an einem voraussichtlich bereits ab dem Schuljahr 2014/15 erhöhten Kofinanzierungssatz - von derzeit 50 auf zukünftig 75 Prozent - durch die EU partizipieren. Die bisherigen Regelungen und Fristen des Schulobstgesetzes würden dies ansonsten verhindern, heißt es zur Begründung.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorlegt. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Stand: 19.12.2013

Reden

Top 4Öffnung der Integrationskurse

Integrationskurse

Deutschkurs für ausländische Studenten

© picture alliance | dpa | Norbert Försterling

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Verbesserte Integrationsmöglichkeiten

Der Bundesrat möchte die ausländerrechtlichen Integrationskurse für einen breiteren Personenkreis öffnen. Mit seinem heute beschlossenen Gesetzentwurf setzt er sich deshalb dafür ein, auch bisher nicht teilnahmeberechtigten EU-Bürgern, Ausländern mit Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen sowie Asylsuchenden und Geduldeten die Teilnahme an den Integrationskursen zu ermöglichen. Zur Begründung führt der Bundesrat unter anderem aus, dass das Erlernen der deutschen Sprache entscheidende Grundvoraussetzung zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist und damit die Integration befördert.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorlegt. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Stand: 19.12.2013

Reden

Top 6Anforderungen an Verdunstungskühlanlagen

Legionellen

Vermehrung von Legionellen

© panthermedia | pictur

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Nordrhein-Westfalen fordert verbindliche Regelungen für Verdunstungskühlanlagen

Nordrhein-Westfalen möchte den Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Verdunstungskühlanlagen erhöhen. Mit einer Entschließung möchte das Land deshalb die Bundesregierung auffordern, kurzfristig verbindliche Regelungen für derartige Anlagen vorzulegen. Diese sollen zum Beispiel die Verpflichtung der Betreiber zur regelmäßigen Überprüfung, Reinigung und Wartung, aber auch zur Stilllegung unzulässig belasteter Anlagen enthalten.

Zur Begründung führt das antragstellende Land aus, dass sich in diesen Anlagen - die in Industriebetrieben und großen Gebäuden wie zum Beispiel Hotels oder Krankenhäusern zum Einsatz kommen - bei unzureichender Wartung Legionellen vermehren und in die Umgebungsluft verteilt werden können. Dies sei zum Beispiel bei der Legionellenepidemie in Warstein mit drei Toten und 165 Erkrankten der Fall, bei der ein offenes Rückkühlwerk zumindest als Mitverursacher gelte.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 19. Dezember 2013 vorgestellt und den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen.

Stand: 19.12.2013

Reden

EU-Vorlagen

Top 10Verwendung von Kunststofftüten

gelber Sack

Entsorgung von Kunststoffabfällen

© panthermedia | Olaf Mades

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Umweltschäden durch Plastikmüll bekämpfen

Die Länder haben heute zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung genommen, mit dem diese den Verbrauch leichter Plastiktüten in der EU spürbar verringern und damit die Umwelt besser schützen will.
Auch der Bundesrat sieht zum Beispiel in den Belastungen der Meere durch Kunststoffabfälle ein gravierendes Problem und unterstützt das Ziel des EU-Vorschlags. Die Länder weisen allerdings zugleich darauf hin, dass weitere geeignete Maßnahmen unabdingbar sind, um die Vermüllung der Landschaft und Meere mit schwer abbaubaren Kunststoffabfällen nachhaltig zu bekämpfen. Der Bundesrat unterstützt daher auch Bestrebungen, die nicht sachgemäße Entsorgung von Kunststoffabfällen zu verringern.

Er kritisiert allerdings, dass der Kommissions-Vorschlag einseitig auf die Verringerung des Verbrauchs setzt, ohne die sehr unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. So liege der Verbrauch an Kunststofftüten pro Person zum Beispiel in Deutschland um rund zwei Drittel unter dem EU-Durchschnitt. Zudem verfüge Deutschland über eine qualitativ hochwertige Erfassungs- und Verwertungsinfrastruktur.

Die Kommission sieht in ihrem Verordnungsvorschlag vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen müssen, um eine Verringerung des Verbrauchs zu erreichen. Den bisherigen hohen Verbrauch sieht sie als problematisch an, weil ein Großteil davon nicht angemessen entsorgt wird. Daher könnten die Tüten in der Umwelt lange fortbestehen und zum Beispiel in Fragmentform zu einer Gefährdung der Meere führen. Momentan verbraucht jeder Europäer im Durchschnitt etwa 200 Plastiktüten pro Jahr.

Stand: 19.12.2013

Reden

Rechtsverordnungen

Top 13Befähigungsanforderungen für Lebensmittelkontrolleure

Lebensmittelkontrolle Fleisch

Lebensmittelkontrolle

© panthermedia | Shawn Hempel

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Bundesrat stoppt neue Regelungen für Lebensmittelkontrolleure

Die Länder haben der beabsichtigten Reform der Qualifikationen für Lebensmittelkontrolleure in ihrer heutigen Plenarsitzung die erforderliche Zustimmung verweigert. Die Bundesregierung kann damit die geplante Verordnung nicht in Kraft setzen. Die Länder kritisieren in ihrer Begründung, dass die bisher bewährte Differenzierung zwischen wissenschaftlich und fachlich ausgebildetem Kontrollpersonal entfallen soll. Die einheitliche Regelung aller Berufsgruppen, die Kontrollaufgaben in der Lebensmittelüberwachung wahrnehmen, sei nicht sachgerecht und verursache zusätzliche Kosten in nicht absehbarer Höhe. Zudem bestehe zurzeit auch kein zwingender Grund für eine Novellierung, so der Bundesrat.

Mit der neuen Verordnung wollte die Bundesregierung die Befähigungsanforderungen für Lebensmittelkontrolleure bundesweit harmonisieren. Die derzeit geltende Lebensmittelkontrolleur-Verordnung, die noch aus dem Jahr 2001 stammt, würde den gestiegenen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die neue Rechtsvorschrift sollte unter anderem das Berufsbild für wissenschaftlich ausgebildetes Personal öffnen.

Stand: 19.12.2013

Reden

Glossary