Sicherung der Energieversorgung

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 13. Juni 2014 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Bayern möchte einen Beitrag zur Sicherung der deutschen Energieversorgung leisten. Mit einer Entschließung will das Land deshalb die Bundesregierung bitten, zur Verbesserung der Versorgungssicherheit dafür zu sorgen, dass immer ausreichend Erdgas gespeichert und stets eine nationale Erdgasreserve für 45 Tage vorhanden ist. Zur Begründung führt Bayern aus, dass die Liberalisierung des Gasmarktes und die Entflechtung der integrierten Energieversorgungsunternehmen dazu führen, dass Aspekte der Versorgungssicherheit beim Betrieb von Erdgasspeichern nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. Aufgrund von Unternehmenskäufen in jüngster Zeit gehe im Jahr 2014 voraussichtlich mehr als ein Viertel der deutschen Erdgasspeicherkapazität in das Eigentum ausländischer Investoren über. Wenn Unternehmen, die der Einflussnahme anderer Staaten unterliegen, wichtige Infrastruktureinrichtungen erwerben wollen, müsse sichergestellt sein, dass diese nicht für strategische Ziele genutzt werden können.

Stand: 13.06.2014