Sicherung der Energieversorgung

Der Bundesrat möchte einen Beitrag zur Sicherung der deutschen Energieversorgung leisten. Mit einer am 11. Juli 2014 gefassten Entschließung hat er deshalb die Bundesregierung gebeten, dafür zu sorgen, dass immer ausreichend Erdgas gespeichert und stets eine nationale Erdgasreserve für 45 Tage vorhanden ist.

Zur Begründung führen die Länder aus, die Liberalisierung des Gasmarktes und die Entflechtung der integrierten Energieversorgungsunternehmen hätten dazu geführt, dass Aspekte der Versorgungssicherheit beim Betrieb von Erdgasspeichern nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden. Aufgrund von Unternehmenskäufen in jüngster Zeit gehe im Jahr 2014 voraussichtlich mehr als ein Viertel der deutschen Erdgasspeicherkapazität in das Eigentum ausländischer Investoren über. Wenn Unternehmen, die der Einflussnahme anderer Staaten unterliegen, wichtige Infrastruktureinrichtungen erwerben wollen, müsse sichergestellt sein, dass diese nicht für strategische Ziele genutzt werden können.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Stand: 11.07.2014