BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 929. Sitzung am 19.12.2014

Bundesrat billigt 17 Gesetze

In der letzten Sitzung des Jahres 2014 schloss der Bundesrat das parlamentarische Verfahren zu 17 Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag ab. Einstimmig votierte er für die Lockerung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich. Außerdem billigte er den Bundeshaushalt 2015 mit der vielzitierten "schwarzen Null" und die finanzielle Unterstützung für die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung.

Grünes Licht gab es auch für Erleichterungen im Asylrecht, höhere Renten für Opfer von DDR-Unrecht und Verbesserungen beim BAföG, die neue Familienpflegezeit, Verschärfungen im Sexualstrafrecht und bei der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. Auch das so genannte Jahressteuergesetz fand die Zustimmung der Länder - der Bundesrat verzichtete auf die im Vorfeld geforderte Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Alle Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden und wie geplant in Kraft treten - einige davon bereits zum Jahresbeginn.

Landesinitiativen zur Gebäudesanierung und zur Förderung von Start-Ups

Mit einem eigenen Gesetzentwurf schlägt der Bundesrat vor, die Datenbasis für Persönlichkeitsgutachten im Strafverfahren um frühere Verurteilungen zu erweitern. Zwei neue Vorschläge zur energetischen Gebäudemodernisierung und zum Einsatz von Wagnis-Kapital für die Finanzierung von Start-Up-Unternehmen wurden vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen.

Stellungnahme zur Lkw-Maut

Der Bundesrat nahm Stellung zur geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Fernstraßen und zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie durch Energieaudits für Unternehmen. Keine Einwände äußerte er gegen Regierungsentwürfe zur Bundeswehrreform und zum deutsch-polnischen Polizeiabkommen.

Zustimmung zu 13 Verordnungen der Bundesregierung

Die Länder stimmten der Senkung der Rentenbeitragssätze, Änderungen beim Arbeitsschutz und zahlreichen weiteren Regierungsverordnungen zu - zum Teil allerdings mit Auflagen.

Beratung über Pkw-Maut im neuen Jahr

In der nächsten Plenarsitzung am 6. Februar 2015 wird sich der Bundesrat mit den Regierungsplänen zur Pkw-Maut, der Tarifeinheit und der Frauenquote befassen.

Personalien

Top 1Wahl der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses

Foto: Ministerin Monika Bachmann
  1. Beschluss

Beschluss

Neue Vorsitzende des Gesundheitsausschusses

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2014 die saarländische Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Monika Bachmann, zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses gewählt. Die Ministerin ist seit dem 30. August 2011 stellvertretendes Mitglied des Bundesrates.

Stand: 19.12.2014

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

Top 2Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich lockern

Foto: Tafel

© panthermedia | Randolf Berold

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich gelockert

Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich am 19. Dezember 2014 einstimmig zugestimmt. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Joachim Gauck zur Unterschrift vorgelegt.

Es lockert das sogenannte Kooperationsverbot, das durch die Föderalismusreform I in die Verfassung eingefügt worden war. Das Kooperationsverbot erlaubte dem Bund bisher nur in engen Grenzen, Hochschulen finanziell zu fördern. Die Neufassung von Artikel 91b Absatz 1 GG schafft nun die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Stand: 19.12.2014

Reden

Top 3Haushalt 2015

Foto: Geldscheine Euro

© panthermedia

  1. Beschluss

Beschluss

Haushalt 2015

Der Bundeshaushalt für das Jahr 2015 ist beschlossen. Der Bundesrat billigte ihn am 19. Dezember 2014. Das Haushaltsgesetz sieht Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 1969 liegt damit ein Haushalt mit einer "schwarzen Null", also ohne neue Schulden vor. Er tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

In einer begleitenden Entschließung bedauert der Bundesrat, dass der Bundestag die Mittel für den Regionalverkehr nicht erhöht hat. Dringend erforderlich sei die Anpassung an den nachgewiesenen Bedarf in Höhe von 8,5 Milliarden Euro für das Jahr 2015. Eine entsprechende Forderung hatte der Bundesrat bereits in einem eigenen Gesetzentwurf - BR-Drs. 557/14(B) erhoben.

Zudem macht der Bundesrat darauf aufmerksam, dass die Beseitigung von Rüstungsaltlasten stark belastete Länder finanziell überfordert. Er verweist auf seinen Gesetzentwurf - BR-Drs 282/14 (B) - und macht nochmals deutlich, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Die Länder bitten die Bundesregierung daher nachdrücklich, die notwendige Haushaltsvorsorge zu treffen.

Stand: 19.12.2014

Top 4Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern

Foto: Hände, die sich gegenseitig halten

© panthermedia | Michiko Nomoto

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern

Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf am 19. Dezember 2014 gebilligt. Es kann damit nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Das Gesetz verbessert die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit. Wichtigstes Element ist der neue Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Eine bis zu zehntägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, wird mit einem Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung gekoppelt. Beschäftigte, die Pflegezeit in Anspruch nehmen, erhalten zudem einen Anspruch auf finanzielle Förderung in Form eines zinslosen Darlehens.

Stand: 19.12.2014

Reden

Top 6Finanzielle Entlastung der Kommunen

Foto: Kinder beim Basteln im Kindergarten

© panthermedia | Christa Eder

  1. Beschluss

Beschluss

Finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2014 einem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zugestimmt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

Das Gesetz entlastet die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich. Dies erfolgt durch einen höheren Bundesanteil an den Wohn- und Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger und einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Zudem stockt der Bund das bestehende Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" um 550 Millionen Euro auf. Dies soll den Ländern und Gemeinden helfen, die großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zu bewältigen.

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Stand: 19.12.2014

Top 7Änderung steuerrechtlicher Vorschriften

Foto: Aktenordner mit der Beschriftung Steuerrecht

© panthermedia | Boris Zerwann

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Bundesrat stimmt Zollkodexgesetz zu

Der Bundesrat hat dem Zollkodexgesetz am 19. Dezember 2014 zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

Das Gesetz dient unter anderen dazu, in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts Anpassungen an europäisches Recht vorzunehmen sowie Vorkehrungen zur Sicherung des Steueraufkommens zu treffen. Weitere Maßnahmen greifen Empfehlungen des Bundesrechnungshofs auf oder dienen der Vereinfachung im Besteuerungsverfahren.

Stand: 19.12.2014

Reden

Top 8Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder

Foto: Finanzaktenordner

© panthermedia | Boris Zerwann

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder

Ab 1. Januar 2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder. Der Bundesrat stimmte am 19. Dezember 2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.

Künftig bleibt Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige grundsätzlich nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen kann von einer Strafverfolgung nur bei Zahlung eines entsprechenden Zuschlags abgesehen werden. Dieser beträgt bei einer Summe von mehr als 25.000 Euro 10 Prozent, ab 100.000 Euro 15 und bei mehr als einer Million Euro 20 Prozent. Zudem dehnt das Gesetz die Verjährung auf zehn Jahre aus.

Stand: 19.12.2014

Reden

Top 9Verbesserungen für Asylsuchende

Foto: Reiter für Ordner mit Aufschrift Asylanträge

© panthermedia | breitformat

  1. Beschluss

Beschluss

Verbesserungen für Asylsuchende

Das Gesetz zur verbesserten Rechtsstellung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern kann Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden. Der Bundesrat stimmte dem Beschluss des Bundestages am 19. Dezember 2014 zu.

Das Gesetz beseitigt die sogenannte Residenzpflicht für asylsuchende oder geduldete Ausländer, wenn diese sich drei Monate lang im Bundesgebiet aufhalten. Zudem hebt es den Sachleistungsvorrang teilweise auf, was dazu führt, dass die Leistungsberechtigten künftig vorrangig Geld statt Sachleistungen erhalten. Dies soll das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen stärken.

Die Regelungen treten überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Stand: 19.12.2014

Top 10BAföG-Erhöhung

Foto: Studenten im Hörsaal

© dpa | Jan Woitas

  1. Beschluss

Beschluss

BAföG-Erhöhung

Die BAföG-Erhöhung ist beschlossen. Die Länder stimmten dem Beschluss des Bundestages am 19. Dezember 2014 zu. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

Es führt zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation von Schülern und Studierenden. Diese erhalten künftig sieben Prozent mehr Geld. Zudem erweitert das Gesetz den Kreis der Empfänger. Die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge werden ab Herbst 2016 angehoben. Das Inkrafttreten einiger Fördererelemente wurde allerdings um ein Jahr – also auf den 1. August 2015 – vorgezogen, damit betroffene Schülerinnen und Schüler sowie Studierende hiervon noch früher profitieren können.

Ab dem 1. Januar 2015 übernimmt der Bund nun auch die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG. Er entlastet die Länder hierdurch um rund 1,17 Milliarden Euro jährlich, damit sie ihrer Finanzierungsverantwortung für Hochschulen und Schulen besser gerecht werden können.

Stand: 19.12.2014

Top 11Verschärfung des Sexualstrafrechts

Foto: Kameralinse

© panthermedia | ensup

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Verschärfung des Sexualstrafrechts

Die Verschärfung des Sexualstrafrechts ist beschlossen. Der Bundesrat billigte am 19. Dezember 2014 das vom Bundestag verabschiedete Gesetz. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Das Gesetz dient der Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht in innerstaatliches Recht. Künftig wird die Beschaffung von kinderpornografischem Material mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe geahndet. Schwere Sexualstraftaten an Kindern verjähren nicht mehr vor der Vollendung ihres 50. Lebensjahres, um auch eine spätere Aufarbeitung zu ermöglichen.

Die Herstellung von Aufnahmen nackter Kinder und Jugendlicher ist strafbar, wenn die Bilder zum Verkauf oder Tausch vorgesehen sind. Das Gesetz soll zudem die Verbreitung von Fotos unterbinden, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellen oder geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden.

Stand: 19.12.2014

Reden

Top 12Höhere Renten für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR

Foto: Blick auf ein ehemaliges Gefängnis in der DDR

© panthermedia | Hans-Jürgen Lange

  1. Beschluss

Beschluss

Höhere Renten für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR

Die DDR-Opferrenten können erhöht werden. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2014 zu. Das Gesetz kann nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck wie vorgesehen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Es verbessert die wirtschaftliche Situation der Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR. Ab dem 1. Januar 2015 erhöhen sich die Opferrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz um 50 (auf dann höchstens 300 Euro) und die Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz um 30 (auf dann 214) Euro monatlich. Diese Maßnahmen sollen auch den Einsatz der Opfer für Freiheit, Demokratie und Wiedervereinigung stärker würdigen.

Stand: 19.12.2014

Landesinitiativen

Top 19Verwertung getilgter Verurteilungen

Foto: Aktenordner

© panthermedia | Boris Zerwann

  1. Beschluss

Beschluss

Verwertung getilgter Verurteilungen

Der Bundesrat möchte die Datenbasis für Persönlichkeits-Gutachten in Strafverfahren erweitern. Mit seinem am 19. Dezember 2014 beschlossenen Gesetzentwurf will er durch eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes klar festlegen, wann ein Sachverständiger bereits getilgte Vorverurteilungen im Gutachten verwerten darf. Dies soll auch in Verfahren zur Fortdauer von Unterbringung oder Sicherungsverwahrung gelten.

Zur Begründung führen die Länder aus, dass die Verwertung bereits getilgter Verurteilungen bei der Gutachtenerstellung in neuen Strafverfahren in besonderen Fällen erforderlich ist. Zu einer Persönlichkeitsanamnese gehöre die Kenntnis aller wesentlichen Einzelheiten aus dem Vorleben.

Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung übersandt, die ihn innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleitet. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Stand: 19.12.2014

Top 22Gründerszene voranbringen

Foto: Existensgründung

© panthermedia | Randolf Berold

  1. Beschluss

Beschluss

Gründerszene voranbringen

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Bayern möchte die Gründerszene und junge Unternehmen voranbringen. Mit einer Entschließung will das Land daher die Bundesregierung auffordern, durch zielgenaue steuerliche Maßnahmen das Wagniskapitalangebot in diesen Bereichen zu verbessern. Zur Begründung führt das Land aus, dass zu den besonderen Herausforderungen bei Unternehmensgründungen und in der Frühphase eines Unternehmens die Kapitaldeckung gehöre. Experten sähen dies als das zentrale Gründungs- und Wachstumshemmnis an, weil die Aufnahme von Bankkrediten wegen der ungewissen Erfolgsaussichten von Start-Ups regelmäßig auf große Schwierigkeiten stoße. Eine Alternative eröffne die Finanzierung über Wagniskapital, das jedoch in Deutschland nicht ausreichend zur Verfügung stehe.

Stand: 19.12.2014

Top 23Gebäudemodernisierung steuerlich fördern

Grafik: Haus aus Geldscheinen

© panthermedia | Erwin Wodicka

  1. Beschluss

Beschluss

Gebäudemodernisierung steuerlich fördern

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung überwiesen.

Bayern möchte die energetische Gebäudemodernisierung steuerlich besser fördern. Mit seiner Entschließung will das Land daher die Bundesregierung auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zur Begründung führt der Freistaat aus, dass die Steigerung der Energieeffizienz ein zentrales Handlungsfeld der Energiewende ist.

Insbesondere im deutschen Wohngebäudebestand - der für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich sei - bestehe dringender Handlungsbedarf.

Die vorhandenen Energieeinsparpotenziale würden derzeit nicht im notwendigen Umfang genutzt, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Anzustreben sei eine Verdopplung der Modernisierungsquote. Aus diesem Grund sollten Eigenheimbesitzer gefördert werden, die energetische Modernisierungsmaßnahmen bisher nicht steuerlich geltend machen können. Zudem seien Vermietern erhöhte Abschreibungen zu ermöglichen.

Stand: 19.12.2014

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Top 25Bundeswehr soll attraktiver werden

Foto: Bundeswehrsoldaten

© panthermedia | Oleg Zabielin

  1. Beschluss

Beschluss

Bundeswehr soll attraktiver werden

Die Länder unterstützen Pläne der Bundesregierung zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr. In ihrer Plenarsitzung am 19. Dezember 2014 erhoben sie gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendungen.

Dieser soll in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Die Bundesregierung schlägt hierzu die Einführung einer Arbeitszeit von 41 Wochenstunden vor. Zudem möchte sie die Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten erweitern, für bessere Beförderungsmöglichkeiten sorgen und die Vergütung erhöhen.

Im nächsten Jahr wird sich der Deutsche Bundestag mit den geplanten Maßnahmen befassen.

Stand: 19.12.2014

Top 26Ausweitung der Lkw-Maut

Foto: LKW fährt durch eine Maut-Anlage

© panthermedia | Tobias Ott

  1. Beschluss

Beschluss

Ausweitung der Lkw-Maut

Der Bundesrat befürwortet die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf weist er jedoch darauf hin, dass dies einen Neustart des aktuellen Erfassungssystems in technischer, organisatorischer und vertraglicher Hinsicht bedeuten kann. Hierzu sei eine rechtzeitige technologieoffene Prüfung erforderlich - insbesondere im Hinblick auf den technischen Fortschritt seit Einführung des derzeitigen Systems. Zudem sprechen sich die Länder für eine Förderung der Nachrüstung von Euro-IV-Lkw mit Stickoxidminderungssystemen aus, indem die nachgerüsteten Fahrzeuge in eine für die Mautberechnung günstigere Kategorie B aufgenommen werden. Dies würde einen finanziellen Anreiz zur Nachrüstung setzen und damit einen Beitrag zur Reduzierung verkehrsbedingter Immissionen leisten.

Die Bundesregierung möchte die Mautpflicht für Lkw zum 1. Juli 2015 auf weitere ca. 1.100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen ausdehnen und zum 1. Oktober 2015 auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen in die Mautpflicht einbeziehen. Diese Maßnahmen sollen eine Einnahmelücke in Höhe von ca. 460 Millionen Euro schließen, die im Zeitraum 2015 bis 2017 durch eine rechtlich vorgeschriebene Senkung der Mautsätze ab Januar 2015 entsteht. Der Bundesrat leitet seine Stellungnahme der Bundesregierung zu, die hierzu eine Gegenäußerung verfasst. Anschließend bringt sie das Vorhaben in den Deutschen Bundestag ein.

Stand: 19.12.2014

Top 46Verbesserte Zusammenarbeit mit polnischer Polizei

Foto: Polizeikelle

© panthermedia | Arne Trautmann

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Verbesserte Zusammenarbeit mit polnischer Polizei

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 19. Dezember 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei beraten und gegen das Abkommen keine Einwände erhoben.

Der Entwurf enthält die Ratifizierung des neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens. Das am 15. Mai 2014 im polnischen Zgorzelec von den Regierungen beider Länder unterzeichnete Abkommen verfolgt das Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich fortzuentwickeln und zu erweitern. Es enthält bessere rechtliche Grundlagen für die Kooperation der Sicherheitsbehörden. Künftig können Zollbeamte und Polizisten ihre Kontrollen in Zügen auch nach Überquerung der Grenze fortsetzen. Zudem ist die Einführung deutsch-polnischer Zweier-Team-Streifen vorgesehen. Die Gastbeamten sollen mehr Befugnisse erhalten.

Stand: 19.12.2014

Reden

Rechtsverordnungen

Top 35Senkung der Rentenbeiträge

Foto: Rentenbezugsbescheinigung

© panthermedia | Peter Jobst

  1. Beschluss

Beschluss

Senkung der Rentenbeiträge

Der Bundesrat hat der Senkung der Rentenbeiträge zum 1. Januar 2015 zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung kritisiert er jedoch zugleich die gesetzlichen Vorgaben, die zur zwingenden Anpassung des Beitragssatzes geführt haben.

Aus seiner Sicht sollten die Regularien so beschaffen sein, dass absehbare Beitragssatzschwankungen verhindert oder zumindest gedämpft werden. Zudem forderte der Bundesrat die Bundesregierung zur Prüfung der Frage auf, ob durch eine vorausschauende Beitragssatzgestaltung Spielräume möglich sind, die das Rentenniveau zumindest auf dem derzeitigen Stand stabilisieren.

Die Verordnung der Bundesregierung senkt den Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2015 von 18,9 auf 18,7 Prozent. In der knappschaftlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz von derzeit 25,1 auf 24,8 Prozent. Insgesamt ergeben sich hierdurch Entlastungen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro.

Stand: 19.12.2014

Glossary