Mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr

Die Länder kritisieren die Regierungspläne zur Finanzierung des Regionalverkehrs. Die Bundesregierung möchte ihren bisherigen Anteil an den Kosten für ein weiteres Jahr fortschreiben. Den Ländern stünden damit 2015 rund 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Der Bundesrat verlangt dagegen eine Anpassung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 sowie eine jährliche Erhöhung um 2 Prozent. Dies hatte er bereits im November 2014 mit einer eigenen Initiative gefordert (BR-Drs. 557/14 (Beschluss)). Die Länder weisen darauf hin, dass sie der Bahnreform 1993 nur unter der Bedingung zugestimmt haben, dass ihnen der Bund die mit der Regionalisierung verbundenen Lasten voll ausgleicht.

Mit den Regierungsplänen und der Stellungnahme des Bundesrates wird sich nun der Bundestag beschäftigen.

Stand: 06.02.2015