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  1. Beschluss

Beschluss

Rechte indigener Völker besser schützen

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 6. Februar 2015 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Bremen setzt sich für einen verbesserten Schutz eingeborener und in Stämmen lebender Völker ein. Mit seiner Entschließung möchte die Hansestadt erreichen, dass Deutschland das sogenannte ILO-Übereinkommen 169 ratifiziert und die Bundesregierung zeitnah die hierfür erforderlichen Schritte einleitet.

Zur Begründung führt Bremen aus, dass das Übereinkommen als internationales Vertragswerk einen umfassenden Schutz der Rechte indigener Bevölkerung zum Gegenstand hat. Es sei die einzige Grundlage zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung seien die Rechte dieser Völker heutzutage nicht mehr nur als rein nationale Angelegenheiten zu betrachten.

Stand: 06.02.2015

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