BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung
Einwanderung - Terrorbekämpfung - EU-Investitionen
Einwanderung - Terrorbekämpfung - EU-Investitionen
Die Länder billigten am 6. März 2015 Bundestagsbeschlüsse zur verschärften Finanzaufsicht über Versicherungskonzerne, Auszahlung der Ghettorenten an Berechtigte in Polen und zu regelmäßigen Energieaudits für große Unternehmen. Die Gesetze können nun wie geplant in Kraft treten.
Einwanderungs- und Asylrecht
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer stellte eine Entschließung für ein Einwanderungsgesetz vor, ihr niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil seine Vorschläge zur Bekämpfung missbräuchlicher Werkverträge.
Weitere neue Landesinitiativen betreffen den Umgang mit Asylsuchenden aus dem Kosovo, Albanien und Montenegro, härtere Strafen für Wohnungseinbrüche und die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Freiwilligendienst. Alle Vorlagen wurden den Fachausschüssen zur Beratung zugewiesen.
Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
Der Bundesrat nahm Stellung zu Regierungsplänen, den internationalen Terrorismus sowohl präventiv als auch mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen. Er äußerte sich zu den Ersatzausweisen für Dschihadisten, die diese an der Ausreise in Kampfgebiete hindern sollen; ebenso zum neuen Straftatbestand der Terrorfinanzierung. Die Länder stimmten außerdem einer Verordnung zu, die den Nutzerkreis der Antiterrordatei erweitert.
Das Plenum beriet zudem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im privatwirtschaftlichen und öffentlichen Sektor, besseren Verbraucherschutz vor unseriösen Geschäftspraktiken, Änderungen des Aktien- und Bilanzrechts und der internationalen Rechtshilfe.
Keine EU-Investitionen in Atomkraftwerke
Zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission und zu den neuen Defizitkriterien im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verabschiedete der Bundesrat Stellungnahmen, ebenso zu den geplanten strategischen Investitionen der Europäischen Union.
Neue Regeln für Lebensversicherungen
Die Länder stimmten Verordnungen zur rezeptfreien "Pille danach", neuen Regeln für die Beitragsrückerstattung von Lebensversicherungen, verbessertem Lärmschutz im Bahnverkehr und der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zu - teils allerdings nur unter der Auflage von Änderungen. Sofern die Bundesregierung diese umsetzt, können die Verordnungen wie geplant in Kraft treten.
Mietpreisbremse, Frauenquote, Elektromobilität
In der nächsten Sitzung am 27. März 2015 werden die Länder abschließend über Bundestagsbeschlüsse zur Mietpreisbremse, Frauenquote, Förderung von Elektrofahrzeugen und zur Finanzierung des Regionalverkehrs entscheiden.