Deutschland soll ILO-Übereinkommen ratifizieren

Der Bundesrat setzt sich für einen verbesserten Schutz eingeborener und in Stämmen lebender Völker ein. In einer am 27. März 2015 gefassten Entschließung macht er seine Auffassung deutlich, dass Deutschland das sogenannte ILO-Übereinkommen 169 ratifizieren sollte. Die Bundesregierung wurde von den Ländern gebeten, die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten.

Der Bundesrat betont, dass das Übereinkommen als einziges internationales Vertragswerk einen umfassenden Schutz der Rechte indigener Bevölkerung zum Gegenstand hat. Es sei die Grundlage zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Eine Ratifizierung durch Deutschland hätte zudem eine deutliche Signalwirkung an andere Länder, so die Begründung der Länderkammer.

Stand: 27.03.2015