Entlastung der Verwaltungsgerichte

Sachsen möchte mit seinem Gesetzentwurf auf die steigende Zahl der Asylverfahren bei den Gerichten reagieren. Zur Entlastung der Verwaltungsgerichte schlägt das Land vor, das Asylverfahrensgesetz so zu ändern, dass der Einsatz von Richtern auf Probe bereits ab dem Zeitpunkt ihrer Ernennung möglich ist.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 27. März 2015 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Stand: 27.03.2015