Einsatzkräfte besser schützen

Hessen möchte tätliche Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte härter bestrafen. In seinem Gesetzentwurf schlägt das Land vor, durch einen eigenen Straftatbestand zu verdeutlichen, dass solche Angriffe ein besonderes Unrecht darstellen. Die Taten sollen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. In besonders schweren Fällen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Zur Begründung führt das antragstellende Land aus, dass Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte bei ihrer Tätigkeit zum Schutz der Bevölkerung zunehmend Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 8. Mai 2015 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Stand: 08.05.2015