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Foto: Mann sitzt am Steuer eines selbstständig fahrenden Autos

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  1. Beschluss

Beschluss

Länder fordern neue Versuchsstrecken für automatisiertes Fahren

Der Bundesrat setzt sich für die Weiterentwicklung des automatisierten Fahrens ein. Mit einer am 8. Mai 2015 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, den Rechtsrahmen für die Erprobung solcher Techniken anzupassen und neben der Autobahn A9 weitere Versuchsstrecken auszuweisen.

Die Länder führen aus, dass autonomes Fahren ein wichtiges Zukunftsthema sei. Deutschland müsse sich anstrengen, um im internationalen Wettbewerb als Automobil- und Industrienation in diesem Bereich führend zu sein. Hierzu sei eine transparente Regelung des Genehmigungsverfahrens sowie die Klärung von Haftungs- und Versicherungsfragen erforderlich. Zudem seien technische Normen zu erarbeiten, um die Sicherheit der Systeme vor Eingriffen von außen zu gewährleisten.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Stand: 08.05.2015

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