Unseriöse Verkaufsveranstaltungen bekämpfen

Bayern setzt sich für eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei sogenannten Kaffeefahrten ein. Ziel des vorgelegten Gesetzentwurfs ist es, unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen zu können. Das Land schlägt vor, die Anzeigepflicht der Veranstalter bei grenzüberschreitenden Kaffeefahrten auch auf die Beförderung der Teilnehmer auszudehnen. Zudem seien neue Vertriebsverbote für bestimmte Produkte einzuführen und die Bußgelder für Verstöße gegen diese Verbote deutlich anzuheben.

Zur Begründung führt Bayern aus, dass unseriöse Kaffeefahrten – von denen insbesondere ältere Menschen betroffen sind – weiterhin einen verbraucherpolitischen Missstand darstellen. Die Teilnehmer würden noch immer häufig mit aggressiven und irreführenden Verkaufsmethoden zu ihrem finanziellen Nachteil ausgenutzt. Der Umsatz der Branche betrage nach Medienrecherchen rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr.

Die Vorlage wurde in der Plenarsitzung am 10. Juli 2015 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Stand: 10.07.2015