Antrag zur Beschleunigung gerichtlicher Asylverfahren den Fachausschüssen zugewiesen

Sachsen setzt sich für Änderungen im gerichtlichen Asylverfahren ein, um auf den verstärkten Zuzug von Flüchtlingen zur reagieren. Die Prozesse im Verwaltungsgericht müssten beschleunigt werden, damit schutzbedürftige Menschen zügig Hilfe bekommen können.

Eine schnelle Entscheidung von Asylanträgen diene auch der Entlastung von Ländern und Kommunen. Menschen ohne Bleibeperspektive hätten schnell Klarheit über ihre Ausreisepflicht. Daher seien Spielräume für Erleichterungen und Effizienzgewinne zu prüfen - beispielsweise die Einrichtung obligatorischer Asylkammern und der stärkere Einsatz von Proberichten bei den Verwaltungsgerichten. Sachsen möchte die Bundesregierung auffordern, weitere rechtsstaatliche Maßnahmen zu prüfen.

Der Entschließungsantrag wurde in der Plenarsitzung am 6. November 2015 vorgestellt und anschließend den Fachausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.

Stand: 06.11.2015