Bundesrat fasst Entschließung zum Nachtragshaushalt 2015

Der Bundesrat hat den Nachtragshaushalt 2015 gebilligt. Dieser setzt den ersten Teil der Zusagen aus dem Flüchtlingsgipfel vom 24. September 2015 um. Der Bund hatte den Ländern und Kommunen für die nächsten Jahre Unterstützung in Milliardenhöhe für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden versprochen.

Länder fordern mehr Hilfe vom Bund

Gleichzeitig fasste der Bundesrat eine Entschließung: Er kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie ihre Zusage, die Kinderbetreuung weiter zu unterstützen, unzureichend erfüllt habe. Die Länder bitten daher, im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 die Mittelzuweisungen an die Länder entsprechend den Verabredungen anzupassen.

Zudem fordern die Länder mehr Unterstützung beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestandes an Sozialwohnungen durch den Bund.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Stand: 06.11.2015