Lärmschutz vor lauten Güterwagen

Schutz vor Lärm durch Schienengüterverkehr hat ein Entschließungsantrag aus Rheinland-Pfalz zum Ziel, dem Hessen beitritt. Die Belastung nehme zum Teil immer noch gesundheitsgefährdende Ausmaße an. Daher möchten die Länder die Bundesregierung bitten, zeitnah einen Gesetzesentwurf für ein generelles Durchfahrtverbot lauter Güterwagen ab dem Jahr 2020 vorzulegen. Überlegungen der EU-Kommission, das Verbot weiter zu verzögern, seien abzulehnen.

Lärmmindernde Umrüstung gefordert

Bereits im Jahr 2016 solle untersucht werden, wie viele Güterzüge mit lärmmindernden Bremsbelägen umgerüstet wurden. Liege dieser Wert unter 50 Prozent, müsse man ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen - beispielsweise Nachtfahrverbote.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015 vorgestellt und anschließend den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.

Stand: 27.11.2015