Länderkammer fordert Verbesserungen an Arbeitsschutzverordnungen

Der Bundesrat hat am 27. November 2015 eine Entschließung gefasst, in der er Anpassungen der Arbeitsstättenverordnung an die sich rasch wandelnde Arbeitswelt verlangt. Er fordert die Bundesregierung auf, insbesondere die neuen Arbeitsformen und technischen Weiterentwicklungen bei der Novellierung zu berücksichtigen. Zudem sei die Bildschirmarbeitsverordnung aufzuheben.

Verordnungsverfahren nicht abgeschlossen

Bereits im Dezember 2014 hatte der Bundesrat einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung unter der Bedingung von zahlreichen Änderungen zugestimmt. Die Regierung hat die Änderungen aber bisher nicht umgesetzt und die Verordnung noch nicht verkündet.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Stand: 27.11.2015