Bundesrat billigt Erhöhung bei Parteienfinanzierung

Der Bundesrat hat die Änderung des Parteiengesetzes gebilligt. Damit steigt der staatliche Zuschuss an Parteien für gewonnene Stimmen bei Wahlen bereits im nächsten Jahr. In Deutschland finanzieren sich Parteien über einen "Einnahmenmix" - dieser setzt sich aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerabgaben, Spenden, Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit und einer staatlichen Teilfinanzierung zusammen.

Verlust der Rechtsstellung als Partei

Das Gesetz sieht zudem vor, dass Parteien ihre Rechtsstellung als Partei verlieren, wenn sie mindestens sechs Jahre in Folge gegen die verfassungs- und parteienrechtlich vorgesehene öffentliche Rechenschaftspflicht verstoßen.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und soll bereits im Januar 2016 in Kraft treten.

Stand: 18.12.2015