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Foto: Güterzug

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Beschluss

Bundesrat fordert Lärmschutz auf der Schiene

Die Länderkammer setzt sich mit einer Entschließung vom 18. Dezember 2015 für mehr Schutz vor Lärm durch Schienengüterverkehr ein. Die Belastung nehme zum Teil immer noch gesundheitsgefährdende Ausmaße an. Daher bitten die Länder die Bundesregierung, zeitnah einen Gesetzesentwurf für ein generelles Durchfahrtverbot lauter Güterwagen ab 2020 vorzulegen. Überlegungen der EU-Kommission, das Verbot weiter zu verzögern, lehnt der Bundesrat ab.

Lärmmindernde Umrüstung gefordert

Bereits im Jahr 2016 sei zu untersuchen, wie viele Güterzüge mit lärmmindernden Bremsbelägen umgerüstet wurden. Liege dieser Wert unter 50 Prozent, müsse man ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen - beispielsweise Nachtfahrverbote.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zur Beratung zugeleitet.

Stand: 18.12.2015

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