Länderkammer fordert umfangreiche Verbesserungen am Strommarktgesetz

Der Bundesrat nahm in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2015 umfangreich zum geplanten Strommarktgesetz Stellung. Er sieht unter anderem mit Sorge, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Energiespeichern - und hier insbesondere Pumpspeicherkraftwerken - kontinuierlich verschlechtert haben. Mögliche Hemmnisse für deren Errichtung und Betrieb seien daher zu beseitigen.

Zudem sei Strom aus Erneuerbaren-Energie-Anlagen sinnvoll zu nutzen. Sie sollten bei Netzengpässen möglichst nicht abgeschaltet werden.

Eine Vielzahl weiterer Verbesserungsvorschläge betreffen das Energiewirtschaftsgesetz, die Stromnetzentgeltverordnung, die Stromnetzzugangsverordnung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Kosteneffizienz, Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit

Kosteneffizienz, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit - diese Ziele verfolgt das Bundeskabinett mit dem Entwurf des Strommarktgesetzes. Um das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, sieht es vor, ab 2016 Braunkohlekraftwerke schrittweise aus dem Markt zu nehmen und vorläufig stillzulegen – dies betrifft 13 Prozent der gesamten in Deutschland installierten Braunkohlekraftwerkskapazität.

Effizientere Netzplanung soll die Kosten des Netzausbaus reduzieren, eine Kapazitätsreserve künftig die Versorgungssicherheit am Strommarkt gewährleisten.

Der Gesetzentwurf wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

Stand: 18.12.2015