Top 7Sichere Herkunftsstaaten

Foto:  Grenzübergang Krusau bei Flensburg (Schleswig-Holstein)

© dpa | Carsten Rehder

  1. Beschluss

Beschluss

Liste sicherer Länder erweitern

Bayern will mit einer Entschließung die Bundesregierung auffordern, 14 weitere Länder auf den Status als "sicheres Herkunftsland" zu überprüfen.

Der Fokus liegt auf Staaten, aus denen eine hohe Zahl an Asylbewerbern nach Deutschland kommt, die Anerkennungsquote im Asylverfahren aber gering ist.

Mit dieser Maßnahme könnten aussichtslose Asylverfahren schnell abgeschlossen werden. Ziel ist es, dem Zuzug nach Deutschland aus asylfremden – insbesondere wirtschaftlichen Motiven – entgegenzuwirken.

Mit Verweis auf die Praxis anderer EU-Staaten schlägt Bayern folgende Länder zur Überprüfung vor: Armenien, Algerien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, Republik Moldau und die Ukraine. Auch bei Marokko und Tunesien sei die Zahl der Asylanträge vergleichsweise hoch, die Schutzquoten aber sehr gering oder sogar nahe Null.

Die Entschließung wurde in der Plenarsitzung vorgestellt und anschließend dem Innenausschuss zur Beratung zugewiesen.

Stand: 29.01.2016

Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.