Liste sicherer Länder erweitern

Bayern will mit einer Entschließung die Bundesregierung auffordern, 14 weitere Länder auf den Status als "sicheres Herkunftsland" zu überprüfen.

Der Fokus liegt auf Staaten, aus denen eine hohe Zahl an Asylbewerbern nach Deutschland kommt, die Anerkennungsquote im Asylverfahren aber gering ist.

Mit dieser Maßnahme könnten aussichtslose Asylverfahren schnell abgeschlossen werden. Ziel ist es, dem Zuzug nach Deutschland aus asylfremden – insbesondere wirtschaftlichen Motiven – entgegenzuwirken.

Mit Verweis auf die Praxis anderer EU-Staaten schlägt Bayern folgende Länder zur Überprüfung vor: Armenien, Algerien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, Republik Moldau und die Ukraine. Auch bei Marokko und Tunesien sei die Zahl der Asylanträge vergleichsweise hoch, die Schutzquoten aber sehr gering oder sogar nahe Null.

Die Entschließung wurde in der Plenarsitzung vorgestellt und anschließend dem Innenausschuss zur Beratung zugewiesen.

Stand: 29.01.2016