Bundesrat fordert bessere Angebote für Flüchtlinge

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Februar 2016 Verbesserungen bei der Integration von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. Es handle sich dabei um eine gesamtstaatliche Aufgabe, in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Insbesondere in den Bereichen Sprachförderung, Integrationskurse, gesundheitliche Versorgung, Bildung, Ausbildung, Studium, Arbeitsmarkt sowie Teilhabe an der Gesellschaft durch interkulturelle Öffnung besteht nach Ansicht der Länder Handlungsbedarf.

Integrationskurse, bezahlbarer Wohnraum, aktive Arbeitsmarktförderung

Konkret werden unter anderem folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Ein zeitnahes Angebot von Integrationskursen für alle Flüchtlinge - unabhängig davon, ob bereits eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt wurde; zusätzliche Dolmetscherinnen und Dolmetscher auch zur Sicherung der gesundheitlichen und therapeutischen Versorgung; mehr Finanzmittel für die aktive Arbeitsmarktförderung. Zudem seien Wohnquartiere zu entwickeln, in denen bezahlbarer Wohnraum sowohl schon lange hier Lebenden als auch Flüchtlingen zur Verfügung steht.

Forderung eines Einwanderungsgesetzes

Die Länderkammer fordert die Bundesregierung auch auf, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen. Es soll klare Regeln und Rahmenbedingungen für die Einwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland enthalten.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr beschäftigen wird.

Stand: 26.02.2016