Faire Wettbewerbsbedingungen für heimische Stahlwirtschaft

Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Brandenburg setzen sich für faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie im globalen Wettbewerb ein. Aus Sicht der Länder sind Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa in diesem Wirtschaftssektor aktuell in Gefahr. Dies liege insbesondere an den Überkapazitäten aus China, die zu Dumpingpreisen in den EU-Markt drängten.

Wirkungsvolle und effektive Außenhandelspolitik gefordert

Die Bundesregierung solle sich daher bei der EU-Kommission für eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einsetzen, zu der auch handelspolitische Schutzmaßnahmen gehörten. Zudem solle das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Dumpingvorwürfen deutlich verkürzt werden. Die Länder sprechen sich ferner für eine angemessene Verteilung der Kosten der Energiewende aus, so dass diese auch für die energieintensive Stahlindustrie tragbar blieben.

Die Entschließung wurde in der Sitzung am 18. März 2016 vorgestellt und dem Wirtschafts-, EU- sowie Umweltausschuss zur Beratung zugewiesen.

Stand: 18.03.2016