BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 944. Sitzung am 22.04.2016

Steueroasen, Stahlindustrie, Datenschutz

Der Bundesrat fasste in seiner Aprilsitzung Entschließungen zur Bekämpfung von Steuerstraftaten, zum Schutz der Stahlindustrie vor Dumpingimporten aus China und zum Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen EU und USA. Er möchte zudem Vorschriften des Telemediengesetzes auf Messengerdienste wie WhatsApp und Co. anwenden und leitet der Bundesregierung darüber hinaus eine Entschließung zur Unterstützung von Bürgerenergieprojekten zu.

Mit weiteren Initiativen setzt er sich für ein Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern ein und fordert eine Kennzeichnung von Lebensmitteln, in denen Eier verarbeitet sind.

Im Plenum neu vorgestellt wurden Vorschläge zur Entlastung der Sozialgerichte und zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes - sie sieht ein Klagerecht für deutsche Datenschützer vor. Beide Initiativen wurden den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen.

Verbraucherschutz im Bauvertragsrecht, DDR-Dopingopfer

Im sogenannten ersten Durchgang nahm der Bundesrat zur geplanten Reform des Bauvertragsrechts und zu Regierungsentwürfen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften Stellung. Die finanziellen Hilfen für Dopingopfer der DDR und gesetzliche Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr passierten den Bundesrat ohne Einwendungen.

Bundeswahlgesetz gebilligt

Die Länderkammer billigte Bundestagsbeschlüsse zum Bundeswahlgesetz und zur Reform von Abschlussprüfungen bei Unternehmen. Der Umsetzung bilateraler Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit und über die Nutzung und Verwaltung des Küstenmeeres stimmte der Bundesrat zu.

Die Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung weitergeleitet.

Digitaler Binnenmarkt, europäische Energiestrategie

Auch zu Vorschlägen der Europäischen Kommission zur grenzüberschreitenden Nutzung von Online-Inhalten, zum Online-Warenhandel und zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung nahm die Länderkammer umfangreich Stellung.

Alle Videos in der Mediathek

Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in PlenumKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit. Sämtliche Beschlüsse finden Sie in der Tagesordnung.

Landesinitiativen

Top 4Tierschutz

Foto: Kühe in einem Stall

© panthermedia | zentock

  1. Beschluss

Beschluss

Bundesrat will Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung bei Rindern

Der Bundesrat setzt sich mit einer am 22. April 2016 gefassten Entschließung für eine tiergerechtere Haltung von Rindern ein. Darin fordert er ein gesetzliches Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung. Bei einer solchen Haltung seien die Fortbewegung, das Abliegen und das Aufstehen deutlich erschwert. Auch das Erkundungs- und Sozialverhalten der Tiere werde eingeschränkt oder sogar gänzlich verhindert. Zudem würden bei anderen Haltesystemen deutlich weniger Krankheiten auftreten, heißt es in der Begründung.

Übergangsfrist vorgesehen

Bis zum endgültigen Verbot sei eine Übergangsfrist von 12 Jahren vorzusehen. Insbesondere kleine und familiengeführte Betriebe hätten dadurch ausreichend Zeit, den Entwicklungsschritt von der Anbinde- auf die Laufstallhaltung zu vollziehen.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den kommenden Wochen mit ihr befassen wird.

Stand: 22.04.2016

Top 5Lebensmittelkennzeichnung

Foto:  Nudeln mit Teig und Ei

© PantherMedia | Thomas Francois

  1. Beschluss

Beschluss

Haltungsform künftig auch bei Lebensmitteln mit Eibestandteilen angeben

Der Bundesrat stimmte am 22. April 2016 für eine Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln, in denen Eier verarbeitet sind. Mit der gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, eine verpflichtende Regelung zu Angaben der Haltungsform der Legehennen bei solchen Produkten zu schaffen und sich für eine europaweite Vorschrift einzusetzen.

Informationen für Verbraucher verbessern

Entsprechende Angaben bei unverarbeiteten Eiern hätten zur besseren Verbraucherinformation geführt und den Marktanteil von Eiern aus tierwohlgerechteren Haltungsformen vergrößert, heißt es in der Begründung. Bei verarbeiteten Produkten sei es Kunden und Kundinnen hingegen derzeit nicht möglich, die Haltungsform der Legehennen zu erkennen und ihre Kaufentscheidung daran auszurichten.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr beschäftigen wird.

Stand: 22.04.2016

Top 6Zusammenarbeit in Strafsachen

Foto: Datenaustausch zwischen zwei Laptops

© panthermedia | andreync

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Bundesrat für mehr Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen EU und USA

Der Bundesrat setzt sich für einen hohen Datenschutzstandard beim Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen der EU und den USA ein. Er hält es für erforderlich, bei den Verhandlungen zum sogenannten Umbrella Agreement europäische Datenschutzstandards zugrunde zu legen.

Insbesondere weist er auf die Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hin. Die Datenübermittlung sei zudem auf polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu begrenzen – eine weitere Nutzung müsse ausgeschlossen werden.

Keine Übermittlung bei drohender Todesstrafe

Drohe die Todesstrafe, dürften keine Daten übermittelt werden, heißt es in der Entschließung. Außerdem müssten die Rechte auf Zugang, Berichtigung und Löschung der Daten effektiv ausgestaltet werden. Die Länderkammer bittet die Bundesregierung, sich für eine Aufnahme dieser Eckpunkte in das Abkommen einzusetzen.

Bereits im Jahr 2010 fasste der Bundesrat eine Entschließung zu dem Rahmenübereinkommen (BR-Drucksache 741/10 (B)). Nach Ansicht der Länderkammer wurde sie bislang nicht hinreichend berücksichtigt.

Die neue Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Stand: 22.04.2016

Reden

Top 7Safe Harbor

Foto: Gesetzbuch und Richerhammer

© panthermedia | Boris Zerwann

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Klagerecht für deutsche Datenschützer schaffen

Hamburg und Brandenburg setzen sich für ein ausdrückliches Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein. Die Länder möchten die Bundesregierung bitten, möglichst zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bislang sei unsicher, ob eine solche Klagemöglichkeit in Deutschland bestehe, heißt es in dem Antrag.

Datenübermittlung von der EU in die USA

Der Europäische Gerichtshof erklärte mit seinem Urteil eine Entscheidung der Europäischen Kommission für ungültig, die es Unternehmen ermöglichen sollte, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie aus einem Land der EU in die USA zu übermitteln.

Zugleich stärkte der Gerichtshof die Rechtstellung der Datenschutzaufsichtsbehörden. Er stellte fest, dass Entscheidungen der Kommission die Datenschützer nicht hinderten, das Schutzniveau bei der Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten zu prüfen. Da allein der Gerichtshof die Ungültigkeit einer Kommissionsentscheidung feststellen könne, müssten Datenschutzbehörden ein Klagerecht haben, führte er weiter aus.

Der Entschließungsantrag wurde im Plenum am 22. April 2016 vorgestellt und anschließend dem Rechts- und dem Innenausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen.

Stand: 22.04.2016

Reden

Top 8Digitalisierung

Foto: Handy mit Schlüssel für Sicherheit

© panthermedia | rukanoga

  1. Beschluss

Beschluss

Bundesrat will höheres Schutzniveau für WhatsApp und Co.

Der digitale Wandel verändert gewohnte Lebens- und Wirtschaftsbereiche schnell und umfassend. Dabei breiten sich neue Geschäftsmodelle rasant aus. Der Bundesrat setzt sich mit einer am 22. April 2016 gefassten Entschließung für eine Anpassung des Rechtsrahmens an diese Entwicklungen ein. Insbesondere bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten, der Machine-to-Machine-Kommunikation sowie bei der Prüfung der Regulierung von Internetplattform-Anbietern sieht er konkreten Handlungsbedarf.

Schutz der Privatsphäre

Der Bundesrat bittet die Regierung, die im Telekommunikationsgesetz geregelten Vorschriften zum Kundenschutz, zur Marktregulierung, zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz auch auf die neuen Dienste anzuwenden. Sie solle darüber hinaus die europäische Strategie des digitalen Binnenmarktes aktiv mitgestalten und dabei für Regelungen eintreten, die sowohl der technischen Weiterentwicklung als auch einem hohen Schutz- und Sicherheitsniveau der Privatsphäre Rechnung tragen.

Der Bundesrat leitet die Entschließung nun der Bundesregierung zu, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Stand: 22.04.2016

Top 9aStahlindustrie

Foto:  Stahlarbeiter während der Arbeit

© PantherMedia | branex

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Heimische Stahlwirtschaft unterstützen

Der Bundesrat setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie im globalen Wettbewerb ein. Aus Sicht der Länder sind Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa in diesem Wirtschaftssektor aktuell in Gefahr. Dies liege insbesondere an den Überkapazitäten aus China, die zu Dumpingpreisen in den EU-Markt drängten.

Wirkungsvolle und effektive Außenhandelspolitik gefordert

Die Bundesregierung solle sich daher bei der EU-Kommission für eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einsetzen, zu der auch handelspolitische Schutzmaßnahmen gehörten, heißt es in der Entschließung. Zudem sei das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Dumpingvorwürfen deutlich zu verkürzen. Die Länder sprechen sich ferner für eine angemessene Verteilung der Kosten der Energiewende aus, so dass diese auch für die energieintensive Stahlindustrie tragbar blieben.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Stand: 22.04.2016

Reden

Top 41Steueroasen

Foto: Schild mit der Aufschrift Panama Papers und ein Richterhammer

© panthermedia | Kagenmi

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Steuerschlupflöcher schließen, Steuerkriminalität bekämpfen

Der Bundesrat hat am 22. April 2016 Maßnahmen gegen internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung gefordert. Steuerschlupflöcher müssten geschlossen, Steuerkriminalität bekämpft sowie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden, heißt es in der Entschließung aller Länder.

Unter anderem sollten Bund und Länder die Einführung einer Pflicht prüfen, jede wirtschaftliche Beziehung zu Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen - sie solle für alle Steuerpflichtigen gelten.

Panama Papers zur Verfügung stellen

Die Länderkammer möchte eine rechtsstaatliche Aufarbeitung der Sachverhalte im Zusammenhang mit der Existenz von Briefkastenfirmen in Panama. Sie weist darauf hin, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich sei, sobald die Steuerbehörden durch die sogenannten Panama Papers Hinweise auf konkrete Sachverhalte hätten - eine Weitergabe der Informationen durch die Medien würden der Bundesrat daher begrüßen.

Beihilfe zum Steuerbetrug bekämpfen

Die Länder fordern die Bundesregierung zudem auf, unverzüglich weitere Schritte zur Erhöhung der Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen einzuleiten. Darüber hinaus sei künftig stärker gegen Finanzinstitute vorzugehen, die nachweislich Beihilfe zum Steuerbetrug leisten.

Bereits in den Jahren 2013 und 2014 beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich (BR-Drucksache 462/13 (B) und BR-Drucksache 117/14 (B)). Der Gesetzentwurf wurde vom Bundestag bislang nicht aufgegriffen.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Stand: 22.04.2016

Reden

Top 42Erneuerbare Energien

Geschäftsmann bei Solarzellen-Anlage

© panthermedia | Benis Arapovic

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Bundesrat fordert Zuschlagsgarantie für Bürgerenergieprojekte

Der Bundesrat möchte mit einer am 22. April 2016 gefassten Entschließung Bürgerenergieprojekte stärken. Er fordert einen Vorrang für kleine und regional verwurzelte Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Dieser sei notwendig, da Strom aus regenerativen Quellen künftig über Ausschreibungen gefördert wird und nicht wie bisher in gesetzlich festgelegter Höhe.

Ausschreibungsteilnahme ohne Angebotspreis ermöglichen

Regionale Bieter, beispielsweise Bürgerwindparks, sollten sich nach Meinung des Bundesrates ohne Angabe eines Gebotspreises an den jeweiligen Ausschreibungsrunden beteiligen können und die Garantie eines Zuschlags erhalten. Der jeweilige Gebotspreis und damit die Förderhöhe bestimmt sich dann nach dem höchsten Gebot, das neben den Regionalbietern ebenfalls einen Zuschlag erhalten hat - so sieht es die Entschließung vor.

Dieses Modell solle die Bundesregierung bei allen Ausschreibungen vorsehen, fordert der Bundesrat. Eine Differenzierung nach Technologien dürfe nicht erfolgen. Die Länderkammer möchte mit ihrem Vorschlag insbesondere die Akteursvielfalt auf dem Energiemarkt sicherstellen.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Stand: 22.04.2016

Reden

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Top 14Staatsdoping

Läufer auf Tartanbahn

© panthermedia | Stefan Schurr

  1. Beschluss

Beschluss

Grünes Licht für Hilfefonds zugunsten von DDR-Dopingopfern

Die Länderkammer erhob in ihrer Sitzung am 22. April 2016 keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf über finanzielle Hilfen für Dopingopfer der ehemaligen DDR. Damals wurden Hochleistungssportler systematisch im staatlichen Auftrag gedopt - in der Regel mit Anabolika. Etliche dieser Sportlerinnen und Sportler erlitten dadurch teils erhebliche gesundheitliche Schäden.

Ein erstes Dopingopfer-Hilfegesetz war Ende 2007 nach Zahlungen von insgesamt 2 Millionen Euro außer Kraft getreten. Daraus hatten DDR-Dopingopfer eine finanzielle Unterstützung von jeweils rund 10.500 Euro als einmalige Hilfe erhalten.

Über 10 Millionen Euro stehen bereit

Zwischenzeitlich sind viele Opfer bekannt, die nach damaligen Kriterien einen Anspruch auf eine entsprechende Hilfe gehabt hätten, aber nicht berücksichtigt werden konnten. So hat sich beispielsweise gezeigt, dass einige schwere Gesundheitsschäden infolge des Dopings erst jetzt zu Tage treten. Diese Personen sollen nun nach denselben Kriterien, in gleicher Verfahrensweise und in entsprechender Höhe einmalige Zahlungen erhalten.

Hierzu wird mit dem geplanten zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz erneut ein Fonds eingerichtet, der ausgehend von ca. 1 000 Anspruchsberechtigten mit 10,5 Millionen Euro ausgestattet werden soll.

Stand: 22.04.2016

Top 16Hausbau

Aktenordner mit Aufschrift Baurecht

© panthermedia | Boris Zerwann

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Bauvertragsrecht

Der Bundesrat beschloss am 22. April 2016 zahlreiche Änderungsvorschläge zur geplanten Reform des Bauvertragsrechts. Diese zielen unter anderem auf einen höheren Verbraucherschutz und einen Interessensausgleich zwischen Bauherrn und Unternehmer ab. Der Regierungsentwurf sieht vor, spezielle Normen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architektenvertrag sowie den Ingenieurvertrag ins Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einzufügen.

Mehr Verbraucherschutz bei Bauverträgen

Bauunternehmer müssen demnach Verbrauchern künftig vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung aushändigen. Beide Seiten haben sich zudem verbindlich über den Fertigstellungstermin des Projekts zu einigen. Nach dem Gesetzentwurf können Verbraucher den Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Außerdem ist im Werkvertragsrecht - und somit auch bei Bauverträgen - die Einführung eines Kündigungsrechts aus wichtigem Grund vorgesehen.

Auch nach Vertragsschluss sollen Bauherren zudem die Möglichkeit haben, das Bauvorhaben einseitig zu ändern. Es ist vorgesehen, dass beide Parteien über die Änderungen und die daraus folgenden Mehrkosten zunächst verhandeln. Der Bundesrat schlägt vor, solche Verhandlungen nach 30 Tagen als gescheitert anzusehen, um den Fortgang des Bauvorhabens zu beschleunigen.

Bessere Gewährleistung im Kaufrecht

In einem zweiten Regelungskomplex sieht der Gesetzentwurf eine Klarstellung bei der Mängelhaftung im Kaufrecht vor. Diese betrifft Fälle, bei denen ein Kunde ein mangelhaftes Produkt erwirbt und es bei sich einbaut – beispielsweise mangelhaftes Parkett. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, die minderwertige Ware auf seine Kosten auszubauen und durch ein einwandfreies Produkt zu ersetzen. Ein entsprechender Anspruch ist auch bei Kaufverträgen zwischen zwei Unternehmen vorgesehen.

Der Bundesrat schlägt vor, die beide Regelungskomplexe des Gesetzentwurfs zu entkoppeln, um den verbesserten Gewährleistungsanspruch noch in dieser Legislaturperiode umsetzen zu können.

Die Stellungnahme wird nun der Bundesregierung zur Gegenäußerung zugeleitet. Regierungsentwurf, Stellungnahme und Gegenäußerung werden dann dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Stand: 22.04.2016

Reden

EU-Vorlagen

Top 25aDigitaler Binnenmarkt

Frau macht mit einem Tablet ein Foto einer Skyline

© panthermedia | Westend61 Premium

  1. Beschluss

Beschluss

Bundesrat begrüßt geplante europaweite Nutzung von Online-Inhalten

Der Bundesrat begrüßte am 22. April 2016 einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der den grenzüberschreitenden Online-Zugriff auf digitale Werke ermöglichen soll.

In seiner Stellungnahme weist er aber unter anderem darauf hin, dass das Vorhaben nationale und regionale Anbieter nicht beim Erwerb von Verwertungsrechten behindern dürfe. Die kulturelle Vielfalt der Mitgliedstaaten sei bei einem europäischen Urheberrecht sicherzustellen, und Kreative müssten auch im digitalen Zeitalter angemessen entlohnt werden, heißt es weiter. Der Bundesrat möchte zudem Anbieter von kostenfreien Diensten und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten von der Pflicht ausnehmen, ihre Angebote grenzüberschreitend zur Verfügung zu stellen.

Lizenzvergabe oft ein Hindernis

Im Vorschlag der Europäischen Kommission heißt es, viele Reisende in der EU hätten bislang keinen europaweiten Zugriff auf ihre digitalen Inhalte wie beispielsweise Filme und Musik. Dies sei auf die Praxis der Lizenzvergabe durch die Rechteinhaber bzw. die Handelspraktiken der Diensteanbieter zurückzuführen. Es sei eines der wichtigsten Ziele der Kommissionsstrategie für den digitalen Binnenmarkt, diese Hemmnisse abzubauen führt die Kommission weiter aus.

Die Stellungnahme wird nun der Bundesregierung zugeleitet, damit sie sie bei der Festlegung ihrer Verhandlungsposition in den europäischen Gremien berücksichtigt.

Stand: 22.04.2016

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