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Akten Familienrecht

© panthermedia | Chris Schäfer

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Beschluss

Alleinerziehende finanziell unterstützen

Berlin setzt sich im Bundesrat für eine bessere finanzielle Unterstützung von Alleinerziehenden ein. Unter anderem möchte das Land die Bundesregierung auffordern, die Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses bis zum 14. Lebensjahr des Kindes zu verlängern. Bislang erhalten Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, lediglich bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres einen Unterhaltsvorschuss vom Staat.

Direktzahlungen von 50 Euro monatlich

Die Initiative enthält auch Prüfbitten an die Bundesregierung, die auf eine steuerliche Entlastung sowie auf eine monatliche Direktzahlung von 50 Euro an Alleinerziehende abzielen. Nach Auffassung Berlins sollte diese Zahlung für jedes weitere Kind um sechs Euro steigen.

Hintergrund der Initiative ist, dass Kinder immer häufiger in Ein-Eltern-Familien aufwachsen. Bundesweit sei dies bereits in jeder fünften Familie der Fall, heißt es in dem Antrag. Alleinerziehende, die in den allermeisten Fällen Frauen sind, seien dabei besonders von Armut bedroht.

Der Entschließungsantrag wurde in der Bundesratssitzung am 17. Juni 2016 vorgestellt und anschließend den Fachausschüssen zur weiteren Beratung zugeleitet.

Stand: 17.06.2016

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