Top 46Wahl einer Bundesverfassungsrichterin

Foto: Dr. Yvonne Ott

© dpa picture alliance | Uli Deck

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Beschluss

Bundesrat wählt Yvonne Ott zur Richterin am Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2016 Frau Dr. Yvonne Ott einstimmig zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Sie tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Reinhard Gaier an, dessen Amtszeit am 31. Oktober endet. Ott ist seit 2010 Strafrichterin am Bundesgerichtshof.
Nach Artikel 94 des Grundgesetzes werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt.

Stand: 14.10.2016

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