Michael Kretschmer übernimmt Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Er wurde am 2. Februar 2018 einstimmig vom Bundesrat gewählt.

Wechsel im Land und im Ausschuss

Kretschmer folgt auch in diesem Amt seinem Vorgänger Stanislaw Tillich, der Ende letzten Jahres vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten war. Michael Kretschmer ist seit 13. Dezember 2017 neuer Ministerpräsident des Freistaates Sachsen.

Das Land hält traditionell den Vorsitz im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. Dieser befasst sich mit der Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten, die nach Artikel 32 Abs. 1 des Grundgesetzes Sache des Bundes ist. Sein Aufgabenbereich deckt sich damit weitgehend mit dem des Auswärtigen Amtes.

Hochrangige Besetzung

Da die Länder üblicher Weise ihre Regierungschefinnen und Regierungschefs in den Auswärtigen Ausschuss entsenden, wird er auch als "Politischer Ausschuss" bezeichnet. Eine weitere Besonderheit liegt darin, dass er nicht regelmäßig, sondern nur aus wichtigem Anlass zusammentritt. Die Routinearbeit, beispielsweise die Ratifizierung von völkerrechtlichen Verträgen nach Artikel 59 Abs. 2 GG, erledigt der Ausschuss meist im schriftlichen Verfahren

Stand: 02.02.2018