Weniger Umweltverschmutzung durch Plastikmüll
Weniger Plastikreste auf Ackerflächen. Das ist das Ziel eines Entschließungsantrags von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Darin fordern beide Länder, die Entsorgung verpackter Lebensmittel zu verbessern. Die Initiative wurde am 6. Juli 2018 im Bundesrat vorgestellt. Der Antrag auf sofortige Sachentscheidung erhielt keine Mehrheit. Als nächstes befassen sich deshalb die Ausschüsse mit dem Entschließungsantrag.
Verpackte Lebensmittel anders entsorgen
In Kunststoff verpackte Abfälle sollten vollständig von der Kompostierung oder Vergärung ausgenommen werden, heißt es darin. Die nach der Bioabfallverordnung zugelassene Verwertung von Lebensmittelabfällen dürfe für sie gerade nicht gelten. Um dennoch eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Entsorgung dieser Abfälle zu gewährleisten, müsse die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Konzept erarbeiten.
Kunststoffanteile reduzieren
Außerdem sprechen sich die Antragsteller dafür aus, die Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln zu überprüfen und gegebenenfalls abzusenken. Bisher sind auf den Äckern nach der Düngemittelverordnung 0,5 Prozent Fremdstoffe in der Trockensubstanz erlaubt.
Lebensmittelverschwendung reduzieren
Darüber hinaus halten sie eine systematische Erfassung von Lebensmittelabfällen für erforderlich, um auf dieser Basis wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu ermöglichen. In die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle seien Handel und Ernährungswirtschaft frühzeitig und intensiv einzubinden.
Hintergrund
Anstoß für die Länderinitiative war ein Umweltskandal an der Schlei, bei dem große Mengen von Plastikteilen am Ufer und im Wasser gelandet sind. Diese waren über ein Klärwerk ins Gewässer gelangt. Sie gehörten zu offenbar verpackten und dann geschredderten Speiseresten, die dem Faulschlamm beigemischt wurden, um Energie zu gewinnen.
Wie es weitergeht
Nach Abschluss der Ausschussberatungen kommt der Entschließungsantrag zur Beschlussfassung erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates.
Stand: 06.07.2018