Für einen freien Außenhandel mit Stahl
Am 6. Juli 2018 beriet der Bundesrat über einen Entschließungsantrag zur Unterstützung der Stahlindustrie, den das Saarland, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemeinsam eingebracht hatten. Sie reagieren damit auf die kürzlich verhängten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium.
Aufforderung an die Bundesregierung
Der Antrag richtet sich an die Bundesregierung und fordert sie auf, weiter auf die EU-Kommission einzuwirken, die Lage zu entspannen und gleichzeitig das Instrumentarium der Welthandelsorganisation WTO zu nutzen. Sie fordert Strategien, um dem weltweit zunehmenden Protektionismus beim Außenhandel zu begegnen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Eine Eskalation von Handelskonflikten müsse verhindert und der Weg für kooperative Verhandlungslösungen im Stahl- und Aluminiumbereich offengehalten werden. Dabei müsse sich insbesondere die Europäische Union als handlungsfähig erweisen.
Global handeln
Weiter enthält die Initiative ein Bekenntnis des Bundesrates zu einem freien, regelbasierten und fairen Außenhandel in einer globalisierten Welt. Globale Probleme wie zum Beispiel Überkapazitäten in der Stahlindustrie, könnten nur global gelöst werden. Die Bundesregierung solle daher die Arbeit des Globalen Stahlforums G20 weiter vorantreiben, um marktverzerrende Subventionen weltweit abzubauen.
Ausschussberatungen im September
Der Entschließungsantrag wurde nach der Vorstellung in die Fachausschüsse überwiesen. Diese werden sich im September damit befassen. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt die Vorlage zur Abstimmung auf die Bundesrats-Tagesordnung.
Stand: 06.07.2018