Antrag zum Rechtsstaatspakt abgesetzt
Ursprünglich stand ein Entschließungsantrag Nordrhein-Westfalens zum Pakt für den Rechtsstaat auf der Agenda für den 23. November 2018. Er wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.
Bundesmittel für Richterstellen
Nordrhein-Westfalen drängt in seinem Entschließungsantrag auf die rasche Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat, den die Koalitionspartner auf Bundesebene angekündigt haben. Es möchte den Bund auffordern, zeitnah die erforderlichen Schritte einzuleiten und die bereits begonnenen Maßnahmen in den Ländern zu unterstützen.
2000 neue Richterstellen
Zum Erhalt eines funktionsfähigen Rechtsstaates sieht der Koalitionsvertrag die Schaffung von 2000 neuen Richterstellen in Bund und Ländern vor, unterstützt durch „Folgepersonal“, z. B. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen. Nordrhein-Westfalen begrüßt diesen Pakt - er sei von zentraler Bedeutung für Sicherheit, Freiheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Damit auch künftig Verfahren ohne Qualitätsverlust in angemessener Zeit erledigt werden können, brauche die Justiz personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung, die mit der technischen Entwicklung und den gestiegenen Anforderungen Schritt hält.
Unterstützung für Länder
Die Länder hätten bereits mit entsprechenden Maßnahmen begonnen. Trotz eigener Anstrengungen seien sie jedoch auf die finanzielle Unterstützung des Bundes angewiesen. Der Bundesrat solle daher den Bund auffordern, die notwendigen rechtlichen und haushälterischen Schritte einleiten, um die Umsetzung des Rechtsstaats-Paktes zu ermöglichen.
Stand: 23.11.2018