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Foto: Geburtshelferin Hand in Hand mit einer Schwangeren

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Beschluss

Mehrere Länder möchten Geburtshilfe stärken

Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen und Thüringen setzen sich für Verbesserungen in der Geburtshilfe ein. Über eine Entschließung möchten sie die Bundesregierung auffordern, die Arbeitsbedingungen und Personalausstattung über ein Geburtshilfestärkungsgesetz zu verbessern.

Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen

Die gesetzlichen Regelungen sollen nach Ansicht der Länder insbesondere die Finanzierung der Hebammenversorgung verbessern: Die in der Pflege geplante Refinanzierung müsse auch für Hebammenstellen im Kreißsaal gelten. Gleiches gelte für die beabsichtigte Einführung von Pflegebudgets. Außerdem sollten Hebammen in die für die Pflege geplante Tarifsteigerung eingebunden werden. Darüber hinaus fordern die Antragsteller, den Personalschlüssel zu verbessern, um die Arbeitsbedingungen für Hebammen wieder attraktiver zu machen.

Geburtshilfe vor großen Schwierigkeiten

Zur Begründung ihrer Initiative verweisen sie auf die gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Hebammenversorgung: Trotz steigender Geburtenzahlen seien in der Vergangenheit vermehrt Geburtshilfen geschlossen worden. Fast jedes zweite Krankenhaus habe Schwierigkeiten, offene Hebammenstellen zu besetzen. Außerdem gebe es zu wenige Hebammen-Planstellen. Infolgedessen würden immer mehr Gebärende zeitgleich von einer einzelnen Hebamme betreut. Eine noch weitere Reduzierung der klinischen Geburtshilfe gefährde die flächendeckende Versorgung, warnen die Länder.

Zum Verfahren

Der Entschließungsantrag wurde am 8. November 2019 im Plenum vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen. Sie beraten Mitte November. Sobald sie ihre Empfehlungen erarbeitet haben, kommt die Initiative erneut ins Plenum - dann zur Beschlussfassung.

Stand: 08.11.2019

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