Berliner Initiative gegen Leiharbeit in der Pflege

Berlin startet eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege. Das Land stellte am 13. März 2020 einen entsprechenden Entschließungsantrag im Plenum vor.

Ziel: Pflegekräfte halten

Ziel müsse es sein, Pflegekräfte in der Pflege zu halten oder sie zurückzuholen, heißt es darin. Die Bundesregierung soll deshalb aufgefordert werden, die Arbeitsbedingungen in der Pflege effektiv zu verbessern, damit eine Abwanderung festangestellter Pflegekräfte in Zeitarbeitsfirmen obsolet wird.

Eindämmung der Leiharbeit

Hierfür schlägt Berlin als ersten Schritt eine spürbare Beschränkung der Leiharbeit in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern vor. In einem zweiten Schritt sollte sie generell unterbunden werden. Darüber hinaus müsste die Bundesregierung mit allen beteiligten Akteuren prüfen, wie die Personalplanung und -Finanzierung nachhaltig verbessert werden kann.

Negative Auswirkungen vermeiden

Die bisherigen Versuche zur Stärkung der Pflege reichen nach Ansicht von Berlin nicht aus. Denn es sei ein zunehmender Anstieg von Zeitarbeitskräften in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu verzeichnen. Dies habe langfristig negative Auswirkungen auf die Patientensicherheit und die Pflegequalität. Auch die Arbeitsbedingungen festangestellter Kräfte verschlechterten sich durch mehr ungünstige Schichten und viel Personalwechsel. In der Pflege brauche es jedoch feste Bezugspersonen und gut eingearbeitetes Personal, unterstreicht Berlin.

Wie es weitergeht

Der Entschließungsantrag wurde in die Fachausschüsse überwiesen. Sie tagen in der kommenden Woche. Sobald die Ausschussberatungen abgeschlossen sind, kommt die Vorlage wieder auf die Plenartagesordnung - dann zur Abstimmung.

Stand: 13.03.2020