Digitale Souveränität bei Algorithmen stärken

Rheinland-Pfalz fordert verstärkte Anstrengungen bei der Regulierung von Algorithmen. In einem Entschließungsantrag spricht es sich dafür aus, die europäischen Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz so schnell wie möglich umzusetzen.

Risikogestufte Regulierung

Dabei sollten auch die Empfehlungen der Datenethikkommission der Bundesregierung berücksichtigt werden. Sie hatte eine risikoabhängige Regulierung für algorithmische Systeme vorgeschlagen. Danach würde es fünf Risikostufen geben, wobei ihre Regulierung mit zunehmendem Schädigungspotential steigt.

Persönlichkeitsrechte schützen

Rheinland-Pfalz appelliert an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass grundrechtssensible Algorithmen, die beispielsweise mit einer Gesichtserkennung verbunden sind, besonders kontrolliert werden. Hier sollten Mechanismen greifen, die das Persönlichkeitsrecht der Bürgerinnen und Bürger schützen. Denkbar wäre das Recht auf Kenntnis der involvierten Logik oder ein weitergehender Zugang zu Informationen über algorithmische Systeme.

Ergänzende Maßnahmen erforderlich

Außerdem hält Rheinland-Pfalz ergänzende Maßnahmen für erforderlich, um die digitale Souveränität zu stärken. Neben technischen Standards, Informationsangeboten und Bewusstseinsbildung kämen auch die Errichtung von Kompetenzzentren, die Förderung von EU-Dateninfrastrukturen und die Harmonisierung forschungsspezifischer Regelungen in Betracht. Die Bundesregierung solle sich entsprechend hierfür einsetzen.

Zum Verfahren

Der Entschließungsantrag wurde am 13. März 2020 im Plenum vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt er zur Beschlussfassung wieder auf die Plenartagesordnung.

Stand: 13.03.2020