Keine Mehrheit für zusätzliche Unterstützung der Zivilgesellschaft

Die gemeinsame Initiative von Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Corona-Zeiten konnte sich im Bundesrat nicht durchsetzen: Der Entschließungsantrag erhielt am 5. Juni 2020 nicht die erforderliche Plenarmehrheit.

Digitalisierungsoffensive unterstützen

Die drei Länder wollten die Bundesregierung auffordern, ein Programm zu erarbeiten, das die Organisationen insbesondere bei der Digitalisierung ihrer Arbeit unterstützt. Zivilgesellschaftliche Organisationen leisteten derzeit einen unverzichtbaren Beitrag, um die Herausforderungen der Corona-Pandemie zu bewältigen, hieß es in dem Antrag. Zugleich stünden sie vor erheblichen Herausforderungen und teilweise auch existentiellen Schwierigkeiten, um vor allem auch die erforderliche Umstellung ihrer Arbeit auf digitale Formate bewältigen zu können. Für diese Digitalisierungsoffensive benötigten die Organisationen staatliche Unterstützung, unterstrichen die Initiatoren.

Stand: 05.06.2020