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1000. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021
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1000. Sitzung: Ein Ehrengast und viele Beschlüsse
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© Foto: Bundesrat | Dirk Michael Deckbar
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Ein Ehrengast zum Jubiläum - und anschließend ein umfangreiches Programm mit vielen Beschlüssen: die 1000. Sitzung des Bundesrates begann mit einer Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Danach ging die Länderkammer sprichwörtlich zur Tagesordnung über: 85 Vorlagen standen zur Beratung an.
Der Bundesrat machte den Weg frei für 8 Gesetze aus dem Bundestag - sie können nun wie geplant in Kraft treten. Der Bundestagsbeschluss zur Bestandsdatenauskunft fand allerdings nicht die Zustimmung der Länder. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
Tiertransporte
Mit eigenen Entschließungen fordern die Länder eine bessere Alterssicherung für jüdische Kontingentflüchtlinge, ein Verbot überlanger Tiertransporte in weit entfernte Drittstaaten und mehr Transparenz bei Nahrungsergänzungsmitteln. 11 weitere Länderinitiativen wurden in „1. Lesung“ vorgestellt und in die Fachausschüsse überwiesen.
Verbraucherschutz
Ungewöhnlich hoch war die Anzahl der Regierungsentwürfe, mit denen sich der Bundesrat befasste, bevor der Bundestag sie berät: nicht weniger als 34 Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett lagen zur Stellungnahme vor - die Länder machten davon auch umfangreich Gebrauch. Außerdem äußerten sie sich zu einem Dutzend Vorlagen aus Brüssel.
Eine Auswahl an wichtigen Bundesratsbeschlüssen stellt BundesratKOMPAKT nachfolgend vor. Die gesamte Tagesordnung mit allen zugehörigen Drucksachen-Downloads finden Sie hier.
Alle Videos in der Mediathek
Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT, in der App und in der Mediathek zum Download bereit.
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Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
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Gesetzentwürfe der Bundesregierung
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