Niedersachsen fordert verbindliche Ziele für Abfallreduktion

Mit einem Entschließungsantrag setzt sich Niedersachsen für mehr Ehrgeiz bei der Abfallvermeidung ein. Die Länderkammer soll die Bundesregierung auffordern, durch Erlass einer Rechtsverordnung die Entsorgung gebrauchsfähiger Produkte zu verhindern. Am 11. Februar 2022 hat das Land den Antrag im Plenum des Bundesrates vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Zu viele brauchbare Produkte vernichtet

Konsumgüter wie Kleidung, Elektrogeräte und Lebensmittel würden oft vor Ende ihrer Lebensdauer entsorgt, obwohl sie häufig aus hochwertigen und knappen Rohstoffen bestünden. Sogar ein nicht unerheblicher Anteil der zurückgesendeten - neuwertigen - Artikel aus dem Online- und Versandhandel würde weggeworfen.

Die Abfallmengen, die durch die Vernichtung gebrauchsfähiger Konsumprodukte entstehen, seien nicht akzeptabel, warnt Niedersachsen. Deutschland müsse sie durch Vermeidung, Verminderung, Wiederverwertung und Wiederverwendung drastisch reduzieren

Bislang keine verbindlichen Ziele

Die Bestrebungen der Bundesregierung, im Rahmen der Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms „Wertschätzen statt Wegwerfen“ Ziele zur Abfallvermeidung festzulegen und diese zu konkretisieren, seien deshalb zu begrüßen.

Der Bundesrat solle jedoch sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass bislang keine verpflichtend einzuhaltenden Ziele für die Wirtschaftsteilnehmer festgelegt wurden. Eine allein auf freiwilligen Maßnahmen basierende Ausgestaltung der Produktverantwortung greife zu kurz.

Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes reichen nicht aus

Insbesondere fehle im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ein verbindliches Abfallvermeidungsziel gegen die steigenden Abfallmengen an gebrauchsfähigen Konsumgütern.

Der dort vorgesehene Vorrang der Abfallvermeidung löse allein jedoch keine unmittelbaren Pflichten aus.

Seit der Novellierung im Oktober 2020 (vergleiche hierzu BundesratKOMPAKT vom 9. Oktober 2020) enthält das KrWG zudem weiter ausgestaltete Vorgaben zur Abfallvermeidung, wie beispielsweise die für Hersteller und Vertreiber um die Obhutspflicht erweiterte Produktverantwortung des § 23 KrWG, aus der sich allein aber noch keine durchsetzbaren materiell rechtlichen Pflichten der Produktverantwortlichen ableiten ließen.

Rechtsverordnung gefordert

Der Bundesrat solle daher die Bundesregierung bitten, zeitnah für von der Abfallvernichtung besonders betroffene Warengruppen wie beispielsweise Textilien von der Möglichkeit der Ausgestaltung der Obhutspflicht durch Rechtsverordnung gemäß § 23 Abs. 4 KrWG Gebrauch zu machen, um die Vernichtung gebrauchsfähiger Waren als Abfall zu verhindern.

Mehr Aufklärung zur Abfallvermeidung

Zudem solle der Bundesrat auf eine Verbesserung der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Auswirkungen ihres Konsumverhaltens hinwirken. Hierzu bedürfe es auch der verstärkten Aufnahme dieses Themas in die Lehrinhalte der Kinder- und Erwachsenenbildung.

Ausschussberatungen stehen an

Nach der Vorstellung im Plenum wurde die Initiative in den Umwelt-, den Kultur- sowie den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Diese befassen sich Ende Februar damit. Sobald die Fachausschüsse ihre Beratungen abgeschlossen haben, kommt die Vorlage zur Abstimmung wieder auf die Plenartagesordnung.

Stand: 11.02.2022