Abgesetzt: Vorschlag zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung aus Rheinland-Pfalz

Am 31. März 2023 hat der Bundesrat einen rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag für Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Zu einer Abstimmung über die Initiative kam es somit nicht. Auf Antrag eines oder mehrere Länder könnte die Vorlage in einer späteren Plenarsitzung wieder aufgerufen werden.

Regeln für Freigabe

Das Land wollte die Bundesregierung unter anderem zur Schaffung von verbindlichen Regeln zur Freigabe von unverkauften, für den Verzehr noch geeignete Lebensmittel für soziale Zwecke und innovative Ansätze zur Spende auffordern.

Es hatte Kooperationen von Handel und Gastronomie mit Wohltätigkeitsorganisationen wie Tafeln oder sozialen Initiativen zur Lebensmittelrettung vorgeschlagen, damit weniger Produkte weggeworfen werden.

Ausnahmen beim Mindesthaltbarkeitsdatum

Außerdem wollte es erreichen, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzt, die geltende Ausnahmeliste zur Mindesthaltbarkeit zu überarbeiten, um die Vernichtung von nahezu unbegrenzt haltbaren Lebensmitteln wie Nudeln, Reis oder Honig zu verhindern.

Stand: 31.03.2023